GENF (dpa-AFX) - Der Vormarsch populistischer Politikerinnen und Politiker
in Europa und anderen Weltregionen bereitet dem UN-Hochkommissar für
Menschenrechte, Volker Türk, große Sorge. Besonders in Zeiten von Wahlkämpfen
gebe es oft Hassreden zur Verunglimpfung anderer, sagte Türk in Genf. Er nannte
unter anderem Europa, die USA und Indien. In der Politik dürfe es dafür
keinerlei Toleranz geben.

Türk verlangt: Wachsam sein

Angesprochen auf Frankreich, wo die rechtsnationale Partei Rassemblement
National im ersten Wahlgang stärkste Partei wurde, sagte Türk: "Ich bin immer
besorgt, wenn ich Menschen reden höre, die andere verunglimpfen und
entmenschlichen, die Migranten, Flüchtlinge, Asylsuchende oder Minderheiten zu
Sündenböcken machen. Wir müssen sehr wachsam sein." Am Sonntag findet in
Frankreich der entscheidende zweite Wahlgang statt.

Man wisse gerade in Europa aus der Geschichte, dass die Verunglimpfung
anderer oft ein Vorbote von noch schlimmeren Verhaltensweisen sei. "Wir müssen
die Alarmglocke läuten", sagte Türk in einem Pressegespräch.

Türk kritisiert traditionelle Parteien

"Ich rufe alle auf, die jetzt oder demnächst wählen gehen, die Wahlprogramme daraufhin anzuschauen, ob sie die Menschenrechte aller Menschen respektieren",
sagte Türk. Man müsse fragen, warum so viele Menschen von der Politik enttäuscht
seien und damit leichte Beute für Extremisten und Populisten werden. Er sieht
ein Versäumnis auch bei den etablierten politischen Parteien. "Die
traditionellen Parteien machen sich keine Gedanken darüber, wie sie ihre Arbeit
so machen können, dass sie auf die legitimen Beschwerden der Bevölkerung und der
Wählerschaft eingehen." Man müsse Politikern Druck machen, dass sie besser
werden./oe/DP/jha