01.07.2024 16:19:17 - dpa-AFX: POLITIK: Sprecherin der Letzten Generation zu Geldstrafe verurteilt

BERLIN (dpa-AFX) - Wegen mehrerer Straßenblockaden der Klima-Protestgruppe
Letzte Generation in Berlin ist deren Mitgründerin und Sprecherin Carla Hinrichs
erneut verurteilt worden. Das Amtsgericht Tiergarten entschied auf eine
Geldstrafe von 6000 Euro. Die 27-Jährige habe sich in sieben Fällen der Nötigung
sowie in sechs der Fälle auch des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte durch
Festkleben an der Fahrbahn schuldig gemacht. Eine Strafe von 150 Tagessätzen zu
je 40 Euro verhängte das Gericht.

Die 27-Jährige hatte im Prozess erklärt, sie sei zwar in den ihr
vorgeworfenen Fällen auf der Straße gewesen. Doch ihr Verhalten sei "von
Vernunft geprägt und sollte nicht bestraft werden". Sie forderte Freispruch. Die
Staatsanwaltschaft hatte auf eine Strafe von 180 Tagessätzen zu je 40 Euro
plädiert. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

"Kämpfen Sie, aber bitte nicht mehr mit diesen Methoden."

Im jetzigen Prozess ging es zunächst um elf Vorfälle in der Zeit von August
2021 bis Mai 2023. Hinrichs habe jeweils mit weiteren Klimademonstranten auf
Fahrbahnen gesessen und erhebliche Beeinträchtigungen verursacht, so die
Staatsanwaltschaft. In mehreren Fällen habe sie sich mit einer Hand an der
Straße festgeklebt.

Hinrichs hatte zu Prozessbeginn vor rund sechs Wochen erklärt, angesichts
der sich zuspitzenden Klimakrise sei für sie der Protest eine moralische
Pflicht. "Unser Protest zielt auf Wandel", so die 27-Jährige. Richter Christoph
Weyreuther sagte mit Blick auf die zu prüfenden Anklagen: "Kämpfen Sie, aber
bitte nicht mehr mit diesen Methoden." In einem früheren Prozess wegen einer
Straßenblockade hatte Weyreuther im März 2023 wegen Nötigung eine Geldstrafe von
600 Euro gegen Hinrichs verhängt. Diese Entscheidung ist allerdings noch nicht
rechtskräftig.

Die Gruppe Letzte Generation war nach einem Klima-Hungerstreik in Berlin
entstanden und fordert mehr Maßnahmen für den Klimaschutz. Seit Anfang 2022
blockierte sie immer wieder Autobahnausfahrten und andere Straßen in vielen
Städten, einen Schwerpunkt bildete Berlin. Ende Januar 2024 hatte die Gruppe
einen Strategiewechsel und das Ende von Klebeaktionen im Stadtverkehr
angekündigt./fab/DP/jha

© 2000-2024 DZ BANK AG. Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen | Impressum
2024 Infront Financial Technology GmbH