KÖLN (dpa-AFX) - Der Armutsforscher Christoph Butterwegge sieht den
Haushaltskompromiss der Ampel-Regierung kritisch. "Die rot-grün-gelbe
Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik gleicht der Echternacher Springprozession: drei
Schritte vorwärts, zwei Schritte zurück", sagte Butterwegge der Deutschen
Presse-Agentur in Köln.

Zuerst habe man, um Hartz IV zu "überwinden", wie es bei der SPD und den
Grünen vollmundig geheißen habe, Leistungsbezieher durch einen Bürgergeldbonus
in Höhe von 75 Euro pro Monat zur beruflichen Weiterbildung motiviert. Dann habe
man ihn aber wegen der Probleme beim Bundeshaushalt 2024 ein halbes Jahr nach
Inkrafttreten schon wieder abgeschafft.

Nun würden mit den neuen Haushaltsbeschlüssen auch die zunächst
abgeschwächten Sanktionen wieder verschärft. So werde die ursprünglich
verlängerte "Karenzzeit", in der das Vermögen und die Größe der Wohnung vom
Jobcenter nicht auf den Prüfstand gestellt würden, wieder verkürzt. "Die
Sanktionen, die da jetzt neu eingeführt werden, zum Beispiel bei Schwarzarbeit
oder wenn man nicht bereit ist, lange Fahrtzeiten in Kauf zu nehmen, sind zum
Teil Regelungen, die schärfer sind, als sie das bei Hartz IV waren." Deshalb
müsse man sozialpolitisch von einer "Rückschrittskoalition" sprechen.

Butterwegge hat bis 2016 Politikwissenschaft an der Universität zu Köln
gelehrt und kandidierte 2017 für die Linke für das Amt des
Bundespräsidenten./cd/DP/men