BRÜSSEL (dpa-AFX) - Deutschland stockt seine humanitäre Hilfe für den
Gazastreifen um rund 39 Millionen Euro auf. Wie die Deutsche Presse-Agentur am
Montag aus Delegationskreisen erfuhr, soll das Geld insbesondere der
Gesundheitsnothilfe in Gaza und der Bekämpfung von Krankheitsausbrüchen wie etwa
Cholera dienen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sagte am Rande eines
Treffens mit ihren EU-Amtskolleginnen und -kollegen in Brüssel, dass die
Situation im Nahen Osten dramatisch sei: "Dieses Leid kann keinen Tag
weitergehen."

Mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten betonte die
Grünen-Politikerin die Bedeutung internationalen Rechts: "Es gab weitere Raketen
auf Tel Aviv von der Hamas und zugleich sehen wir, dass es kein Gewinn für
Israels Sicherheit ist, dass keine Geisel freikommt, wenn jetzt Menschen in
Zelten verbrennen", sagte Baerbock. "Das internationale Völkerrecht, das
humanitäre Völkerrecht, das gilt für alle." Auch Entscheidungen des
Internationalen Gerichtshofs (IGH) seien bindend und müssten natürlich befolgt
werden, sagte Baerbock weiter. "Wir erleben gerade das Gegenteil."

Bei einem israelischen Luftangriff sind am Sonntag in der Stadt Rafah im
Gazastreifen nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde
mindestens 35 Menschen getötet worden. Die Angaben ließen sich zunächst nicht
unabhängig überprüfen. Nach Angaben des Palästinensischen Roten Halbmonds wurden
bei dem Angriff Zelte geflüchteter Zivilisten getroffen. Das israelische Militär
bestätigte auf der Plattform X, dass es einen Luftangriff auf ein Gelände der
islamistischen Hamas gegeben habe. Der Luftangriff sei im Einklang mit
internationalem Recht erfolgt, erklärte das Militär weiter. Die Berichte, dass
infolge des Luftangriffs ein Feuer ausgebrochen sei, bei dem Unbeteiligte zu
Schaden gekommen seien, würden überprüft.

Der IGH hatte Israel am Freitag verpflichtet, den Militäreinsatz in Rafah
unverzüglich zu beenden. Entscheidungen des Weltgerichts sind bindend.
Allerdings besitzen die UN-Richter keine Machtmittel, um einen Staat zur
Umsetzung zu zwingen./fsp/DP/stw