Bundesrat billigt Selbstbestimmungs- und Klimaschutzgesetz

Berlin - Namensrecht, Klimaschutz- und Selbstbestimmungsgesetz: Der
Bundesrat hat mehrere Gesetze der Ampel-Koalition gebilligt. Der
Vermittlungsausschuss erhielt keine zusätzliche Arbeit. Fußballfans dürfte vor
allem freuen, dass die Länderkammer auch Ausnahmen vom Lärmschutz für Public
Viewing bei der bevorstehenden Europameisterschaft abgesegnet hat. Das
Strafgesetzbuch erhält einen neuen Straftatbestand: die unzulässige
Interessenwahrnehmung. Dabei geht es um Bestechlichkeit und Bestechung von
Abgeordneten.

Neuer Qualitäts-Atlas für Kliniken

Berlin - Zu Leistungen und Behandlungsqualität der Krankenhäuser in
Deutschland gibt es jetzt auch ein staatliches Vergleichsportal. Der
"Bundes-Klinik-Atlas" soll einen Wegweiser durch den Krankenhaus-Dschungel
bieten, sagte Gesundheitsminister Karl Lauterbach zum Start des Angebots in
Berlin. "Mit wenigen Klicks können sie Kliniken vergleichen und für die
benötigte Behandlung in ihrer Nähe die beste Klinik finden." Zur Einordnung
sollen die Zahl der für die jeweilige Behandlung erbrachten Fälle und die
Personalausstattung in einer Art Tacho-Anzeige abgebildet werden.

Armee: Leiche von Deutsch-Israelin im Gazastreifen gefunden

Tel Aviv - Die israelische Armee hat eigenen Angaben zufolge im Gazastreifen die Leiche der Deutsch-Israelin Shani Louk gefunden. Louk war am 7. Oktober beim
Terrorangriff der Hamas in den Küstenstreifen verschleppt und später für tot
erklärt worden. Zum Zeitpunkt des beispiellosen Angriffs war sie zusammen mit
Hunderten anderen jungen Menschen auf dem Supernova-Festival in Südisrael
gewesen. Neben Louk wurden zwei weitere Leichen von Festivalbesuchern gefunden.
Alle drei seien auf dem Festival ermordet worden.

EU beschließt Sanktionen gegen prorussische Plattform Voice of Europe

Brüssel - Die EU-Staaten haben Sanktionen gegen die Plattform Voice of
Europe und drei russische Medien beschlossen. Damit werden sie in der gesamten
EU gesperrt. Voice of Europe - mit Sitz in Prag - steht unter Verdacht,
prorussische Propaganda in der EU verbreitet und Geld an europäische Politiker
gezahlt zu haben. Auf dem Portal waren unter anderem Interviews mit dem
AfD-Politiker Petr Bystron und seinem Parteikollegen Maximilian Krah erschienen.
Von dem Sendeverbot betroffen sind auch die staatliche russische
Nachrichtenagentur Ria Nowosti sowie die Zeitungen Iswestija und Rossiskaja
Gaseta.

Habeck-Ministerium will Urteil zu Klimaschutz prüfen

Berlin - Das Bundesklimaministerium will das Urteil des
Oberverwaltungsgerichts Berlin/Brandenburg zum Klimaschutzprogramm der
Bundesregierung erst einmal prüfen. Das gelte auch für die Entscheidung, ob die
Bundesregierung Revision einlegen werde oder nicht. Das Gericht hatte zwei
Klagen der Deutschen Umwelthilfe stattgegeben und die Bundesregierung dazu
verurteilt, ihre Klimaschutz-Maßnahmen zu verschärfen. Nach Auffassung des
Gerichts sind die bislang geplanten Maßnahmen der Ampel-Koalition unzureichend,
um die deutschen Klimaziele bis 2030 zu erreichen.

Fico nach Attentat ein zweites Mal operiert

Bratislava - Der slowakische Regierungschef Robert Fico ist nach dem
Attentat auf ihn ein zweites Mal operiert worden. Der Eingriff sei ein
"Standard-Schritt" gewesen, hieß es aus der Klinik. Das Regierungsamt in
Bratislava hatte vorher bestätigt, dass der 59 Jahre alte Politiker weiterhin
auf der Intensivstation behandelt wird. Fico war vorgestern von einem
71-jährigen Mann angeschossen und lebensgefährlich verletzt worden. Der
Angreifer wurde unmittelbar nach der Tat festgenommen. Morgen soll ein Gericht
darüber entscheiden, ob er in Untersuchungshaft kommt./n1/DP/men