11.07.2024 12:42:39 - dpa-AFX: POLITIK: Unionsfraktion begrüßt klares Nato-Signal an Ukraine

BERLIN (dpa-AFX) - Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag begrüßt das klare
Signal der Nato an die Ukraine für eine Aufnahme in das Bündnis. "Dass alle
unsere Partner in dieser Hinsicht an einem Strang ziehen, ist ein starkes und
klares Zeichen an Russland", sagte der außenpolitische Sprecher der Fraktion,
Jürgen Hardt, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Nach den Erfahrungen der
letzten zwei Jahrzehnte kann nur die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine die nötige
Sicherheit vor dem aggressiven Nachbarn Russland bieten."

Die Nato sicherte bei ihrem Gipfel in Washington der von Russland
angegriffenen Ukraine zu, dass sie auf ihrem Weg in das Verteidigungsbündnis
nicht mehr aufgehalten werden könne. In dem Text für die Abschlusserklärung des
Gipfels wird der Pfad zur Mitgliedschaft als "irreversibel" bezeichnet.

Am Willen zur Unterstützung für die Ukraine habe der Gipfel keinen Zweifel
gelassen, sagte der CDU-Außenpolitiker Hardt. "Dass die Koordination der
Waffenhilfe künftig durch Strukturen aus Wiesbaden heraus erfolgt, ist sicher
auch mit der Erwartung verbunden, dass Deutschland eine Vorreiterrolle einnehmen
wird."

Die Ukraine verteidige auch unsere Werte und unsere Freiheit. "Deshalb hat
sie jede Unterstützung verdient", betonte Hardt. Erst wenn eine Niederlage
Russlands nicht mehr auszuschließen sei, werde Kreml-Chef Wladimir Putin zu
ernsthaften Friedensverhandlungen bereit sein./sk/DP/mis

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