14.06.2024 13:33:59 - dpa-AFX: Putin fordert ukrainischen Truppenabzug für Frieden

MOSKAU (dpa-AFX) - Der russische Präsident Wladimir Putin fordert einen
Abzug der ukrainischen Truppen aus den von Russland annektierten Gebieten als
Voraussetzung für eine mögliche Friedenslösung. Wenn die Ukraine außerdem einer
Mitgliedschaft in der Nato abschwöre, sei Russland sofort bereit, das Feuer
einzustellen und zu verhandeln. Das sagte Putin am Freitag in Moskau bei einem
Auftritt im russischen Außenministerium. Seine Rede zielte sichtbar auf den
derzeitigen G7-Gipfel in Italien sowie auf die Friedenskonferenz zur Ukraine in
der Schweiz an diesem Wochenende ab.

Die Zugehörigkeit der ukrainischen Verwaltungsgebiete Donezk, Luhansk,
Saporischschja und Cherson zu Russland stehe nicht mehr infrage, sagte Putin.
Die Ukraine solle ihre Armee aus den Teilen dieser Gebiete zurückziehen, die sie
bislang noch kontrolliere. Der Kremlchef sprach von Minimalforderungen
Russlands, um den Konflikt nicht einzufrieren, sondern endgültig zu lösen.

Gleichzeitig wiederholte er alle Forderungen, die er schon zu Beginn des von ihm befohlenen Angriffskrieges im Februar 2022 aufgestellt hatte. Es gehe um
eine neutrale, blockfreie, und atomwaffenfreie Ukraine, sagte Putin. Außerdem
solle die Ukraine abrüsten. Sie müsse "denazifiziert" werden - worunter Russland
eine ihm genehme Führung in Kiew versteht. Russland hält derzeit einschließlich
der bereits 2014 annektierten Halbinsel Krim etwa ein Fünftel des ukrainischen
Staatsgebietes besetzt.

Die Ukraine setzt bislang auf eine vollständige Rückeroberung ihres
besetzten Staatsgebietes. Außerdem fordert Präsident Wolodymyr Selenskyj eine
Verfolgung russischer Kriegsverbrechen und russische Reparationen wegen der
angerichteten Zerstörungen.

Die Konferenz in der Schweiz solle nur von den wirklichen Ursachen des
Konflikts ablenken, nämlich der Politik des Westens, sagte Putin. "Der Westen
ignoriert unsere Interessen." Vor Außenminister Sergej Lawrow und anderen
russischen Spitzendiplomaten erläuterte Putin zweimal länglich, wie seiner
Meinung nach der Konflikt entstanden sei, beginnend mit den proeuropäischen
Maidan-Protesten in Kiew 2013.

Die Konferenz im Schweizer Tagungshotel Bürgenstock bei Luzern am Samstag
und Sonntag soll vor allem internationale Unterstützung für die Ukraine
mobilisieren - auch bei Ländern, die Russland freundlich gesonnen sind. Eine
Teilnahme Russlands an dem Gesprächsprozess ist erst in einem zweiten Schritt
vorgesehen. Für Deutschland reist Bundeskanzler Olaf Scholz in die Schweiz, für
die USA Vizepräsidentin Kamala Harris./fko/DP/mis

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