TALLINN (dpa-AFX) - Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas hat nach ihrer
Nominierung als neue EU-Außenbeauftragte ihren Rücktritt eingereicht. Die
47-jährige Liberale überreichte in Tallinn ihr Demissionsgesuch an
Staatspräsident Alar Karis. Kallas' Schritt führt gemäß estnischer Verfassung
automatisch zum Rücktritt der gesamten Regierung des baltischen EU- und
Nato-Landes. Bis zur Bestätigung eines neuen Ministerkabinetts bleibt sie aber
weiter geschäftsführend im Amt.

Kallas war Ende Juni beim EU-Gipfel in Brüssel als Vertreterin der EU für
Außen- und Sicherheitspolitik auserkoren worden. Endgültig bestätigt ist ihr
neues Amt, wenn das EU-Parlament der gesamten neu zusammengestellten
Europäischen Kommission zugestimmt hat, weil die Außenbeauftragte auch Teil
dieser Behörde ist.

Bestehender Koalitionsvertrag auf dem Prüfstand

Kallas' wirtschaftsliberale Reformpartei hat Klimaminister Kristen Michal
als möglichen neuen estnischen Ministerpräsident bestimmt und führt gegenwärtig
Gespräche mit ihren beiden Regierungspartnern über den Koalitionsvertrag. In
Estland regiert seit dem Frühjahr 2023 ein Dreierbündnis bestehend aus der
Reformpartei, den Sozialdemokraten (SDE) und der liberalen Partei Eesti 200.

Staatspräsident Karis muss den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen und
das neue Kabinett ernennen. Er kündigte an, sich mit allen im Parlament
vertretenen Partei treffen zu wollen. "Estland braucht eine Regierung, die
regiert und Entscheidungen trifft, die dazu beitragen, die Wirtschaft
anzukurbeln und unsere Sicherheit zu gewährleisten", teilte er mit.

Estnische Medien schätzten, dass die neue Regierung Anfang August ihre
Arbeit aufnehmen könnte. Estland grenzt an Russland. Der Krieg in der Ukraine
wird in dem Ostseestaat im Nordosten Europas als direkte Gefahr für die
nationale Sicherheit gesehen./awe/DP/nas