BERLIN (dpa-AFX) - Für die Bauern stehen weitere Änderungen bei den
Düngeregeln zum Gewässerschutz an. Die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und
FDP einigten sich auf eine geplante Novelle des Düngegesetzes, wie sie am
Freitag in Berlin mitteilten. Dies solle Strafzahlungen der EU abwenden, gebe
den Betrieben mehr Planungssicherheit und schütze Ressourcen. Das Kabinett hatte
einen Entwurf von Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) im Mai 2023 auf den Weg
gebracht. Die Fraktionen einigten sich nun auf Änderungen für einen Beschluss im
Bundestag.

Das Gesetz soll unter anderem eine Grundlage dafür schaffen, dass Düngedaten von Höfen überprüft und bewertet werden können. Ein "Monitoring" soll ermitteln,
wie wirksam die Düngeregeln sind. Grünen-Fraktionsvize Julia Verlinden sagte,
dies stelle sicher, dass Betriebe entlastet würden, die nachhaltig wirtschaften
und Wasser und Boden schützen.

FDP-Fraktionsvize Carina Konrad sagte, sie könnten dann von Auflagen und
Einschränkungen beim Düngen befreit werden, wenn sie nachweislich nicht
Verursacher für Gewässerverschmutzungen sind. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch
sprach von einem "guten Ausgleich" zwischen hohen Schutzstandards und den
Interessen von Landwirten an praxistauglichen Düngeregeln.

Hintergrund sind seit Jahren laufende Auseinandersetzungen Deutschlands mit
der EU-Kommission wegen zu hoher Nitratbelastungen im Grundwasser. Dafür waren
zuletzt mehrfach Düngevorgaben verschärft worden./sam/DP/men