HAMBURG (dpa-AFX) - Die Hamburgische Bürgerschaft will am Mittwoch (ab 13.30
Uhr) über den umstrittenen Deal zum Einstieg der weltgrößten Reederei MSC beim
Hafenlogistiker HHLA entscheiden. Da die Opposition aus CDU und
Linken bereits angekündigt hat, die zweite und abschließende Lesung in der
letzten Sitzung vor der Sommerpause zu verweigern, wird es wohl bei einer ersten
Lesung bleiben. Die endgültige Entscheidung wird voraussichtlich erst in der
ersten Parlamentssitzung nach der Sommerpause fallen. An der Zustimmung der
Bürgerschaft zu dem mindestens 40 Jahre laufenden Vertrag besteht angesichts der
rot-grünen Zweidrittelmehrheit jedoch kein Zweifel.

Laut Geschäftsordnung der Bürgerschaft kann ein Fünftel der anwesenden
Abgeordneten einer zweiten Lesung in derselben Sitzung widersprechen. CDU und
Linke halten mit zusammen 25 Abgeordneten etwas mehr als ein Fünftel der Mandate
und könnten die Entscheidung damit bis zur nächsten Sitzung der Bürgerschaft
verzögern, die nach den Sommerferien am 4. September stattfinden soll.

Hamburgs rot-grüner Senat will die Reederei Mediterranean Shipping Company
(MSC) an Bord holen, um die HHLA und den Containerumschlag zu stabilisieren. Die
Stadt soll dabei 50,1 Prozent und MSC 49,9 Prozent an dem Unternehmen halten.
Bislang gehörten der Stadt rund 70 Prozent. Dafür will die Reederei ihr
Ladungsaufkommen an den HHLA-Terminals laut Gesetzentwurf von 2025 an erhöhen
und bis 2031 auf eine Million Standardcontainer pro Jahr steigern. Außerdem
werde sie in der Hafencity eine neue Deutschlandzentrale bauen. MSC und die
Stadt gemeinsam wollen darüber hinaus unter anderem das Eigenkapital der HHLA um
450 Millionen Euro erhöhen.

Gegen den Deal gibt es erhebliche Bedenken. Hafenarbeiterinnen und
Hafenarbeiter gingen mehrmals auf die Straße, machten in wütenden
Demonstrationen ihrem Ärger Luft, schreckten gar vor einem wilden Streik nicht
zurück. Betriebsräte, die Gewerkschaft Verdi, ja selbst Sachverständige warnten
in Expertenanhörungen und in einer Öffentlichen Anhörung der Hamburgischen
Bürgerschaft vor einem "historischen Fehler"./klm/DP/he