LÜBECK (dpa-AFX) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach rechnet mit dem
Start der zwischen Bund und Ländern umstrittenen Krankenhausreform zum
Jahreswechsel. Er sei "absolut zuversichtlich, dass wir zum Januar 25 die Reform
am Netz haben werden", sagte der SPD-Minister am Donnerstag zum Abschluss der
Gesundheitsministerkonferenz der Länder im Lübecker Seebad Travemünde. Man sei
in einer sehr konstruktiven Auseinandersetzung auch mit den Fraktionen.

Er habe noch einmal auf den Wert der Krankenhausreform auch für den
ländlichen Raum hingewiesen. "Wenn wir die Krankenhausreform nicht machen
würden, dann hätten wir schon im nächsten Jahr im ländlichen Raum für viele
Krankenhäuser eine Extremsituation." Durch das Paket mit
Sicherstellungszuschlägen, Zuschläge für die Versorgung der Notfälle, für
Intensivmedizin, Geburtshilfe, Kinderheilkunde und zahlreiche Ausnahmeregelungen
werden nach Lauterbachs Überzeugung die Krankenhäuser im ländlichen Raum
erhalten werden können. Man sei in Wirklichkeit viel näher beieinander als
gedacht. Die Reform werde daher ein Erfolg, sagte Lauterbach.

Die Konferenz sei überraschend harmonisch verlaufen und vom Geist getragen
gewesen, die Probleme zu lösen. Mit vielen Forderungen der Länder bei der
Krankenhausreform sei die Bundesregierung einverstanden. Das werde im jetzt
beginnenden parlamentarischen Verfahren berücksichtigt, versicherte der
Minister.

Die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Kerstin von der Decken
(CDU), sagte, es gehe den Ländern nicht um eine Verzögerung des Verfahrens im
Bundesrat. Es komme darauf an, ob entsprechende Änderungsanträge im Bundestag
eine Mehrheit finden, sagte die schleswig-holsteinische Gesundheitsministerin.
"Wenn alle unsere Forderungen aufgenommen werden, kein Problem", sagte sie.
Allerdings ist es aus ihrer Sicht weder sinnvoll noch verantwortbar, ein solches
Gesetz zu verabschieden, ohne eine Auswirkungsanalyse vorliegen zu haben.

Ein Kernstück der Krankenhausreform ist die Abkehr von Fallpauschalen für
Behandlungen. Stattdessen soll es künftig Vorhaltepauschalen für bestimmte
Leistungen geben. Kliniken hätten demnach eine Art Existenzgarantie auch bei
vergleichsweise wenigen Behandlungen.

Die Konferenz hat nach Angaben der Vorsitzenden insgesamt mehr als 50
Anträge beraten. Dabei sei es etwa um Fachkräftemangel, Unterversorgung und
Arzneimittelknappheit gegangen. Einig seien sich alle Beteiligten im Willen, das
Anerkennungsverfahren für ausländische Ärztinnen und Ärzte zu beschleunigen. Bei
Arzneimitteln wird der Bund gebeten, die Rahmenbedingungen so zu verändern, dass
die wohnortnahe Versorgung durch inhabergeführte Vor-Ort-Apotheken gewährleistet
werden kann.

Um die Abhängigkeit Deutschlands von Arzneimitteln von Lieferanten außerhalb der EU zu verringern, soll die Finanzierung von Generika so angepasst werden,
dass die Produktion in Deutschland und Europa sich wieder lohne. Unnötige
Bürokratie solle abgebaut werden.

Nach Schleswig-Holstein wird Thüringen den Vorsitz der
Gesundheitsministerkonferenz übernehmen. Die thüringische Gesundheitsministerin
Heike Werner (Linke) lud ihre Amtskollegen aus Bund und Ländern für den nächsten
Juni bereits nach Weimar ein. "Ganz klar ist, dass uns die großen Reformprojekte
auf Bundesebene weiter beschäftigen werden."/moe/DP/mis