28.05.2024 12:47:23 - dpa-AFX: ROUNDUP: Belgien sagt Ukraine bei Selenskyj-Besuch 30 Kampfjets vom Typ F-16 zu

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Belgien hat der Ukraine weitreichende Zusagen über die
Lieferung von F-16-Kampfjets und anderen Militärhilfen gemacht. Eine am Dienstag
in Brüssel unterzeichnete Vereinbarung über bilaterale Sicherheitszusammenarbeit
sieht nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor, bereits
in diesem Jahr mit der Übergabe von F-16 zu beginnen und bis 2028 insgesamt 30
Maschinen zur Verfügung zu stellen. Allein im laufenden Jahr wolle Belgien
Militärhilfe im Wert von mindestens 977 Millionen Euro leisten, erklärte
Selenskyj am Rande eines Treffens mit dem belgischen Premierminister Alexander
De Croo in Brüssel.

Neben der Lieferung von F-16 sagt Belgien nach Angaben von Selenskyj auch
moderne gepanzerte Fahrzeuge, Ausrüstung für die Luftverteidigung, Seesicherheit
und Minenräumung für den Abwehrkampf gegen Russland zu. Zudem will das Land
weiter die Koalition zur Bereitstellung von Artilleriegeschossen und der
Ausbildungsprogramme für die ukrainischen Streitkräfte unterstützen. Politisch
sichert Belgien mit der Vereinbarung unter anderem Rückendeckung für den von der
Ukraine angestrebten Beitritt zu EU und Nato zu.

Der belgische Premierminister De Croo teilte zur Unterzeichnung der
Vereinbarung mit, der ukrainische Präsident brauche die richtigen Instrumente,
um die Bürger seines Landes schützen zu können. Belgien sei entschlossen, wenn
es um die notwendige Unterstützung gehe. Nach Angaben von Selenskyj hat Belgien
als erstes Land über ein Sicherheitsabkommen eine konkrete Zahl an Kampfjets
zugesagt.

Die Ukraine setzt darauf, dass sich mit F-16 die Zahl erfolgreicher
russischer Raketen- und Drohnenangriffe deutlich reduzieren lassen könnte. Dazu
würden sie zusammen mit bodengestützten Flugabwehrsystemen eingesetzt. Zudem
will die Ukraine westliche Jets, um sie bei Offensiven gegen Russland zur
Unterstützung der Bodentruppen einzusetzen. Die Ukrainer argumentieren, F-16
würden helfen, die eigenen Truppen zu schützen, ihre Verluste zu reduzieren und
womöglich auch für ein schnelleres Kriegsende zu sorgen.

De Croo betonte, dass die Waffen nur auf ukrainischem Staatsgebiet und zur
Verteidigung eingesetzt würden. Selenskyj forderte erneut das Recht, westliche
Waffen auf russischem Gebiet einzusetzen. Er könne derzeit nicht auf die
Informationen des ukrainischen Geheimdienstes angemessen reagieren. "Ich halte
das für ungerecht, aber wir, und das ist eine Tatsache, können die Unterstützung
unserer Partner nicht riskieren."

Die Vereinbarung von bilateralen Sicherheitsabkommen geht auf eine
Initiative der Mitglieder der G7-Gruppe westlicher Wirtschaftsmächte zurück. Sie
hatten am Rande des Nato-Gipfels im litauischen Vilnius im vergangenen Jahr
vereinbart, dass einzelne Staaten mit der Ukraine bilaterale Vereinbarungen
abschließen sollten, um deren Sicherheit langfristig zu gewährleisten. Länder
wie Großbritannien, Deutschland und Frankreich machten im Januar und Februar den
Anfang. Zuletzt folgte an diesem Montag Spanien.

Noch nicht abgeschlossen sind die Verhandlungen zwischen den USA und der
Ukraine. Selenskyj hatte zuletzt gesagt, Details würden noch
ausgearbeitet./aha/DP/stw
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