BERLIN (dpa-AFX) - Die Ampel-Koalition hat sich auf schnellere Genehmigungen
für Windräder und Industrieanlagen geeinigt. Das geht aus einer am Freitag
veröffentlichten Mitteilung der zuständigen Fachpolitiker der
Regierungsfraktionen SPD, Grünen und FDP hervor.

Mit dem neuen Gesetz sollen Windräder und industrielle Anlagen künftig
schneller gebaut werden können - unter anderem durch mehr Digitalisierung und
den Abbau bürokratischer Hürden. Unter die betreffenden Anlagen fallen neben
Windrädern auch Walz-Werke, Gießereien, Abfallentsorgungsanlagen und Anlagen zu
Herstellung von Wasserstoff. Geregelt wird dies in der Novelle des sogenannten
Bundesimmissionsschutzgesetzes, über das der Bundestag voraussichtlich in den
kommenden Wochen final entscheiden wird.

Mit den Neuerungen will die Koalition auch den Klimaschutz und die
Energiewende in Deutschland voranbringen. Laut der koalitionsinternen
Vereinbarung sollen Anlagen, die erneuerbare Energien erzeugen, künftig
besonderen Vorrang bei der Genehmigungsbeschleunigung haben.

"Die deutsche Wirtschaft wartet schon lange auf diesen Genehmigungsturbo",
sagte die zuständige FDP-Berichterstatterin Judith Skudelny. Bislang füllten
Antragsunterlagen "viele Aktenordner und tausende Seiten Papier". Das solle mit
dem neuen Gesetz künftig nicht mehr vorkommen. Laut Skudelny sollen künftig
"verbindliche Verfahrensdauern, Fristverkürzungen und ein vorzeitiger Baubeginn"
dort möglich sein, "wo Umweltbelange nicht oder kaum berührt werden". Der
SPD-Abgeordnete Daniel Rinkert sprach von der "größten Reform des
Bundesimmissionsschutzgesetzes seit 30 Jahren".

Die Änderungen hatten innerhalb der Koalition über Monate für Debatten
gesorgt. Hintergrund waren Bedenken, dass eine Beschleunigung bei der Planung
und Genehmigung von Anlagen zulasten der Umwelt gehen könnte. Dies befürchten
auch Umweltverbände.

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) sprach von einem echten
Durchbruch. "Die erste Durchsicht zeigt: Mit der Digitalisierung von
Antragsunterlagen und Regelungen zur Vollständigkeitsbestätigung ist schon viel
gewonnen", sagte BEE-Präsidentin Simone Peter. "Wie viel Sand die Novelle
tatsächlich aus dem Getriebe entfernt, wird eine detaillierte Analyse in den
kommenden Tagen zeigen."/faa/DP/men