BERLIN (dpa-AFX) - Anlässlich des 75. Jahrestags der Grundgesetz-Verkündung
schlägt Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) vor, das Regelwerk per
Volksabstimmung zur deutschen Verfassung zu machen. Ein solcher Schritt würde in
Ostdeutschland eine "emotionale Fremdheit" gegenüber dem Grundgesetz überwinden
helfen, erklärte der Linken-Politiker in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung"
(Dienstag).

Ramelow wies darauf hin, dass ein solcher Schritt im Artikel 146 bereits
angelegt ist. Der Artikel befristet die Gültigkeit des Grundgesetzes auf den
Tag, "an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in
freier Entscheidung beschlossen worden ist". Der 75. Jahrestag steht am
Donnerstag an, er bezieht sich auf die Verkündung des Grundgesetzes durch den
Parlamentarischen Rat 1949.

Eine Volksabstimmung sei auch nötig, weil es viele Verschwörungstheoretiker, Reichsbürger "und andere Schwurbler" gebe, die alle aus Artikel 146 herleiteten,
dass es die Bundesrepublik nicht gebe, erläuterte Ramelow. "Dann ist es klar,
dass all die Schreihälse nur eine radikale Minderheit sind." Größere inhaltliche
Änderungen wünscht er sich nicht: "Ich will keine neue, ganz andere Verfassung."

Ramelow nannte es auch richtig, dass 1990 die Wiedervereinigung durch einen
raschen Beitritt der ostdeutschen Länder zur Bundesrepublik vollzogen und nicht
erst die Erarbeitung einer gemeinsamen Verfassung abgewartet wurde. "Wenn
Deutschland diesen Weg nicht gegangen wäre, dann hätten die Bedenkenträger und
Skeptiker unter unseren Nachbarn wohl die Oberhand gewonnen", sagte er. "Aber
die Frage nach einer Verfassung nach Artikel 146 ist trotzdem offen. Das ist der
zweite Schritt. Und dieser Schritt fehlt bis heute."/and/DP/zb