BERLIN (dpa-AFX) - Die Reform des veralteten Postgesetzes ist beschlossene
Sache. Nachdem der Bundestag bereits im Juni grünes Licht signalisiert hatte,
stimmte auch der Bundesrat für die erste umfassende Novelle des Gesetzes seit
1997. Damals waren Briefe viel wichtiger als im heutigen Digitalzeitalter, in
dem die Menschen in der Alltagskommunikation auf Mails und Chats setzen.

Der veränderten Nachfrage nach Briefen passt sich das Gesetz an. Es sieht
vor, dass die Deutsche Post künftig deutlich weniger Zeitdruck hat für die
Beförderung von Briefen. Bislang müssen 80 Prozent der heute eingeworfenen
Sendungen am nächsten Werktag beim Empfänger sein, diese Vorgabe fällt weg.
Stattdessen greift erst am dritten Werktag nach Einwurf ein Pflichtwert, dann
müssen 95 Prozent angekommen sein und am vierten Werktag 99 Prozent.

Für Verbraucherinnen und Verbraucher bedeutet dies, dass sie ab 2025 im
Schnitt länger auf einen Standardbrief warten müssen. Der Bonner Konzern kann
durch die neuen Vorgaben Kosten senken. Seine jahrzehntelangen Nachtflüge zur
Beförderung von Briefen hat er bereits eingestellt.

Ermöglicht wird zudem die Aufstellung von Automaten anstelle von
Postfilialen. Hierfür werden allerdings enge Grenzen gesetzt - eine Anrechnung
der Automaten auf die weiterhin gültige Filialnetzpflicht ist letztlich nur dort
möglich, wo die Post keinen Einzelhändler findet, der in seinem Laden auch einen
Postschalter aufstellt. Das dürfte in einigen Dörfern der Fall sein, wo der
letzte Supermarkt oder Kiosk dichtgemacht hat. Kommunalvertreter werden bei der
Automatenfrage eingebunden, die Bundesnetzagentur hat hierbei das letzte Wort.
Neu ist zudem eine Kennzeichnungspflicht für Pakete ab 10 Kilo, damit sich die
Zusteller nicht verheben und Rückenprobleme bekommen.

Das ursprünglich vom Bundesrat geforderte Verbot von Subunternehmern in der
Paketbranche ist vom Tisch, für den Einsatz dieser Auftragnehmer sollen aber
relativ strenge Kontrollpflichten gelten. Für die Gewerkschaft Verdi und einen
Teil der Politiker sind die Subunternehmer ein rotes Tuch, da sie die dortigen
Arbeitsbedingungen als schlecht bewerten. Dem Zoll fallen bei Razzien immer mal
wieder Fälle von Schwarzarbeit und anderen Rechtsverstößen auf. Das Gesetz wird
in seinen wesentlichen Teilen im Januar 2025 in Kraft treten./wdw/DP/mis