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27.06.2024 15:11:36 - dpa-AFX: Markenstreit um Neuschwanstein geht vor EU-Gericht in heiße Phase
LUXEMBURG (dpa-AFX) - Ein weiterer Markenstreit im Zusammenhang mit dem
Schloss Neuschwanstein geht vor dem Gericht der EU in die entscheidende Phase.
Am Donnerstag fand in Luxemburg die mündliche Verhandlung über die Klage des
Freistaats Bayern statt, wie ein Gerichtssprecher bestätigte.
Bayern klagt wegen einer Entscheidung des Amts der Europäischen Union für
Geistiges Eigentum (EUIPO). Die Behörde hatte 2019 die Unionsmarke
"Neuschwanstein" zugunsten des deutschen Bundesverbands Souvenir Geschenke
Ehrenpreise eingetragen. Diese Registrierung galt unter anderem für Schmuck,
Souvenirartikel, Haushaltswaren und Kleidung.
Der Freistaat wollte diese Marke daraufhin beim EUIPO für nichtig erklären
lassen: Man habe ältere Rechte nach deutschen Gesetzen, nämlich an der
Geschäftsbezeichnung "Neuschwanstein" etwa für den Betrieb von Museen und den
Verkauf von Waren in Museumsshops. Das Amt wies den Antrag jedoch ab. Bayern
habe nicht nachgewiesen, dass es die Marke auch außerhalb vom örtlichen
Geschäftsverkehr nutze.
Der Freistaat ficht diese Entscheidung nun vor dem Gericht der EU an. Mit
einem Urteil wird in einigen Monaten gerechnet.
Der Streit zwischen dem Bundesland und dem Verband schwelt seit Jahren. 2018 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) bereits einmal über die Marke
Neuschwanstein. Damals gewann der Freistaat und durfte damit weiterhin
Lizenzgebühren für bestimmte Souvenirs wie Brettspiele oder Porzellantassen
verlangen./rew/DP/tih
Schloss Neuschwanstein geht vor dem Gericht der EU in die entscheidende Phase.
Am Donnerstag fand in Luxemburg die mündliche Verhandlung über die Klage des
Freistaats Bayern statt, wie ein Gerichtssprecher bestätigte.
Bayern klagt wegen einer Entscheidung des Amts der Europäischen Union für
Geistiges Eigentum (EUIPO). Die Behörde hatte 2019 die Unionsmarke
"Neuschwanstein" zugunsten des deutschen Bundesverbands Souvenir Geschenke
Ehrenpreise eingetragen. Diese Registrierung galt unter anderem für Schmuck,
Souvenirartikel, Haushaltswaren und Kleidung.
Der Freistaat wollte diese Marke daraufhin beim EUIPO für nichtig erklären
lassen: Man habe ältere Rechte nach deutschen Gesetzen, nämlich an der
Geschäftsbezeichnung "Neuschwanstein" etwa für den Betrieb von Museen und den
Verkauf von Waren in Museumsshops. Das Amt wies den Antrag jedoch ab. Bayern
habe nicht nachgewiesen, dass es die Marke auch außerhalb vom örtlichen
Geschäftsverkehr nutze.
Der Freistaat ficht diese Entscheidung nun vor dem Gericht der EU an. Mit
einem Urteil wird in einigen Monaten gerechnet.
Der Streit zwischen dem Bundesland und dem Verband schwelt seit Jahren. 2018 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) bereits einmal über die Marke
Neuschwanstein. Damals gewann der Freistaat und durfte damit weiterhin
Lizenzgebühren für bestimmte Souvenirs wie Brettspiele oder Porzellantassen
verlangen./rew/DP/tih
