HAMBURG (dpa-AFX) - Vor Beginn der Innenministerkonferenz (IMK) hat Hamburgs
Innensenator Andy Grote (SPD) für die Abschiebung von Straftätern und
sogenannten Gefährdern nach Afghanistan und Syrien geworben. "Wer hier schwere
Straftaten begeht, muss das Land verlassen, auch wenn er beispielsweise aus
Afghanistan kommt", sagte der Sprecher der SPD-geführten Länder in der IMK der
Deutschen Presse-Agentur. Hier wiege das Sicherheitsinteresse Deutschlands
schwerer als das Schutzinteresse des Täters. Die Innenminister von Bund und
Ländern kommen am Donnerstagabend in Potsdam zu ihrer Konferenz zusammen.

"Wir haben mit unserem Antrag zur IMK, Straftäter und Gefährder auch nach
Afghanistan und Syrien abzuschieben, eine bundesweite Debatte angestoßen und
sehr breite Unterstützung erhalten", sagte Grote. Auch der Bundeskanzler habe
angekündigt, dass man in diese Richtung arbeiten werde, "um Abschiebungen von
islamistischen Gefährdern und Gewalttätern nach Afghanistan durchsetzen zu
können".

Derzeit liefen Verhandlungen mit verschiedenen Staaten, über die
Abschiebungen nach Afghanistan möglich wären. "Gleichzeitig brauchen wir für
Syrien, konkret bezogen auf die Region um Damaskus, auch eine aktuelle Bewertung
der Sicherheitslage durch das Auswärtige Amt", sagte Grote. "Deshalb wäre es
gut, wenn der Antrag breite Unterstützung findet, und ich gehe davon aus, dass
das auch passiert."/fi/DP/zb