BERLIN (dpa-AFX) - 75 Jahre nach Verkündung des Grundgesetzes sieht der
frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) die deutsche Demokratie in einer
sehr kritischen Situation. "Unsere Grundrechtsordnung ist Gefährdungen
ausgesetzt, wie ich sie noch nie in meinem Leben erlebt habe", sagte der
91-jährige Jurist am Mittwoch bei der Vorstellung des neuen
"Grundrechte-Reports". So beklagte er ein "Einsickern" von rechtsextremem
Gedankengut in die Gesellschaft. Ein erschreckendes Misstrauen in die
demokratischen Parteien und Institutionen führe bei zahlreichen Menschen zur
Wahl einer "Neonazi-Partei".

Der "Grundrechte-Report" wird seit 1997 jährlich von einem Bündnis
verschiedener Menschenrechtsgruppen wie Pro Asyl und der Humanistischen Union
herausgegeben. Er widmet sich der Lage der Menschen- und Bürgerrechte in
Deutschland.

Die aktuelle Bilanz von Baum fällt äußerst kritisch aus. Beim derzeitigen
"Abwehrkampf" gegen ungeregelte Zuwanderung trete der Schutzgedanke für
politisch Verfolgte in den Hintergrund. Der AfD legte er eine
"rassistisch-ethnisch begründete Ausgrenzung ganzer Bevölkerungsteile" zur Last,
die gegen die Verfassung verstoße. Auch die Meinungs- und Versammlungsfreiheit
sieht Baum zunehmend infrage gestellt. Umstrittene Demonstrationen, wie zum
Beispiel für ein Kalifat, müssten in einer Demokratie möglich sein./ax/DP/tih