BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist trotz
der jüngsten Steuerschätzung zuversichtlich, dass der Bundeshaushalt im Juli im
Kabinett verabschiedet wird. "Allerdings steht bis dahin noch viel Arbeit an",
sagte der FDP-Chef am Donnerstagabend im ZDF-"heute journal". Er versicherte,
dass die neue Steuerprognose, nach der Bund, Länder und Gemeinden nächstes Jahr
voraussichtlich weniger Steuern einnehmen als angenommen, nicht überraschend
komme. "Das war zu erwarten in der Größenordnung. Und das ist auch so
eingeplant."

Er verwies darauf, dass die Bundesregierung unter anderem die Stromsteuer
sowie die Lohn- und die Einkommensteuer gesenkt habe. Dennoch gebe es "große
Handlungsnotwendigkeiten". Dabei seien die Prioriäten klar: Deutschland müsse
mehr tun für die "harte Sicherheit", müsse die Wirtschaft wieder in Gang bringen
und in Bildung und Technologie investieren. "Das bedeutet: Andere Dinge sind
weniger wichtig." Von zentraler Bedeutung sei es, die Steigerung der
Sozialausgaben zu begrenzen und die internationale Politik neu zu justieren.

Lindner verwies darauf, dass sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Anfang der Woche im Haushaltsstreit an seine Seite gestellt und die Ressorts zum Sparen
aufgefordert hatte. Er selbst habe das Rentenpaket II aufgehalten, weil er sich
habe vergewissern wollen, ob der Kanzler, Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und
er noch auf einer Linie seien. Scholz habe sich sehr klar geäußert. "Deshalb
habe ich keinen Zweifel daran, dass wir den Haushalt gemeinsam auch in der
richtigen Weise beschließen werden." Lindner bekräftigte, dass das Rentenpaket
II noch im Mai beschlossen werden solle.

Nach der neuen Steuereinschätzung nimmt der Staat - Bund, Länder und
Kommunen - im kommenden Jahr 995,2 Milliarden Euro ein. Das sind 21,9 Milliarden
Euro weniger als im Herbst angenommen./wn/DP/he