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16.05.2024 13:46:11 - dpa-AFX: ROUNDUP/Gericht bestätigt: Baumhäuser im Camp gegen Tesla dürfen bleiben
GRÜNHEIDE (dpa-AFX) - Die Baumhäuser im Protestcamp gegen die
Erweiterungspläne des US-Autobauers Tesla in Grünheide dürfen
vorerst bleiben. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg wies am
Donnerstag eine Beschwerde der Brandenburger Polizei als Versammlungsbehörde
zurück. Das Verwaltungsgericht Potsdam hatte zuvor zugunsten des Protestcamps
entschieden. Eine Räumung des Camps in der Nähe des einzigen europäischen
Autowerks von Tesla-Firmenchef Elon Musk ist damit vorerst nicht möglich. Der
Beschluss des OVG ist nicht anfechtbar.
Auflagen der Polizei sahen neben dem Abbau der Baumhäuser ein striktes
Betretungsverbot der Bauten im gesamten Camp vor. Die Aktivisten lehnten das ab
und gingen gegen die Auflagen mit einem Eilantrag am Verwaltungsgericht vor. Das
Verwaltungsgericht Potsdam hatte Mitte März entschieden, dass die Auflagen der
Polizei nicht "im gebotenen Maße" den grundrechtlichen Schutz der
Versammlungsfreiheit berücksichtigen. Die Brandenburger Polizei legte gegen die
Entscheidung Beschwerde beim OVG Berlin-Brandenburg ein.
Auch im zweiten Anlauf habe das Polizeipräsidium seine Sicherheitsbedenken
"nicht ausreichend untermauert", begründete ein Sprecher des OVG die
Entscheidung. Zudem konnten Fehler beim Erlass der Auflagen nicht ausgeräumt
werden. Ob das Camp nach dem 20. Mai weiter in der Form bestehen darf, entschied
das OVG nicht. Ursprünglich war die Waldbesetzung bis zum 20. Mai angemeldet.
Eine Verlängerung des Protestes sei aber bereits angemeldet worden, sagte eine
Sprecherin der Initiative "Tesla stoppen".
Aktivisten besetzen seit Ende Februar einen Teil eines Landeswaldes nahe der Fabrik des E-Autoherstellers in der Nähe von Berlin. Sie errichteten auch
Baumhäuser. Ihr Ziel ist es, eine Rodung des Waldstücks im Zuge einer geplanten
Erweiterung des Geländes mitsamt Güterbahnhof zu verhindern.
Die Polizei hatte die Aufforderung zum Rückbau der Baumhäuser mit einem
hohen Gefährdungspotenzial für die Menschen in dem Camp begründet. Die
Aktivisten lehnten das ab, weil die Baumhäuser elementarer Bestandteil ihres
Protestes seien. Gegen die Erweiterung des Tesla-Werkes regt sich seit Langem
teils heftiger Widerstand. Aktivisten hatten vergangene Woche versucht, das
Werksgelände zu stürmen.
Am Donnerstag sollen die Gemeindevertreter in Grünheide über eine
abgespeckte Version der Erweiterungspläne abstimmen. Eine Mehrheit der Bürger
von Grünheide hatte in einer Bürgerbefragung gegen die ursprünglichen
Erweiterungspläne Teslas gestimmt. Sollten die Vertreter am Donnerstag für die
überarbeiteten Pläne stimmen, planen die Aktivisten ihren Protest fortzusetzen.
Die Aktivisten hatten das Camp wie eine Demonstration als politische
Versammlung angemeldet. Solche Veranstaltungen unterliegen dem Versammlungsrecht
und müssen von der Polizei nicht extra genehmigt werden. Sie können aber unter
bestimmten Umständen untersagt oder mit Auflagen versehen werden./trh/DP/jha
Erweiterungspläne des US-Autobauers Tesla
vorerst bleiben. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg wies am
Donnerstag eine Beschwerde der Brandenburger Polizei als Versammlungsbehörde
zurück. Das Verwaltungsgericht Potsdam hatte zuvor zugunsten des Protestcamps
entschieden. Eine Räumung des Camps in der Nähe des einzigen europäischen
Autowerks von Tesla-Firmenchef Elon Musk ist damit vorerst nicht möglich. Der
Beschluss des OVG ist nicht anfechtbar.
Auflagen der Polizei sahen neben dem Abbau der Baumhäuser ein striktes
Betretungsverbot der Bauten im gesamten Camp vor. Die Aktivisten lehnten das ab
und gingen gegen die Auflagen mit einem Eilantrag am Verwaltungsgericht vor. Das
Verwaltungsgericht Potsdam hatte Mitte März entschieden, dass die Auflagen der
Polizei nicht "im gebotenen Maße" den grundrechtlichen Schutz der
Versammlungsfreiheit berücksichtigen. Die Brandenburger Polizei legte gegen die
Entscheidung Beschwerde beim OVG Berlin-Brandenburg ein.
Auch im zweiten Anlauf habe das Polizeipräsidium seine Sicherheitsbedenken
"nicht ausreichend untermauert", begründete ein Sprecher des OVG die
Entscheidung. Zudem konnten Fehler beim Erlass der Auflagen nicht ausgeräumt
werden. Ob das Camp nach dem 20. Mai weiter in der Form bestehen darf, entschied
das OVG nicht. Ursprünglich war die Waldbesetzung bis zum 20. Mai angemeldet.
Eine Verlängerung des Protestes sei aber bereits angemeldet worden, sagte eine
Sprecherin der Initiative "Tesla stoppen".
Aktivisten besetzen seit Ende Februar einen Teil eines Landeswaldes nahe der Fabrik des E-Autoherstellers in der Nähe von Berlin. Sie errichteten auch
Baumhäuser. Ihr Ziel ist es, eine Rodung des Waldstücks im Zuge einer geplanten
Erweiterung des Geländes mitsamt Güterbahnhof zu verhindern.
Die Polizei hatte die Aufforderung zum Rückbau der Baumhäuser mit einem
hohen Gefährdungspotenzial für die Menschen in dem Camp begründet. Die
Aktivisten lehnten das ab, weil die Baumhäuser elementarer Bestandteil ihres
Protestes seien. Gegen die Erweiterung des Tesla-Werkes regt sich seit Langem
teils heftiger Widerstand. Aktivisten hatten vergangene Woche versucht, das
Werksgelände zu stürmen.
Am Donnerstag sollen die Gemeindevertreter in Grünheide über eine
abgespeckte Version der Erweiterungspläne abstimmen. Eine Mehrheit der Bürger
von Grünheide hatte in einer Bürgerbefragung gegen die ursprünglichen
Erweiterungspläne Teslas gestimmt. Sollten die Vertreter am Donnerstag für die
überarbeiteten Pläne stimmen, planen die Aktivisten ihren Protest fortzusetzen.
Die Aktivisten hatten das Camp wie eine Demonstration als politische
Versammlung angemeldet. Solche Veranstaltungen unterliegen dem Versammlungsrecht
und müssen von der Polizei nicht extra genehmigt werden. Sie können aber unter
bestimmten Umständen untersagt oder mit Auflagen versehen werden./trh/DP/jha
| Name | WKN | Börse | Kurs | Datum/Zeit | Diff. | Diff. % | Geld | Brief | Erster | Schluss | |
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TESLA INC. DL -,001 | A1CX3T | Frankfurt | 162,720 | 31.05.24 21:43:09 | -2,780 | -1,68% | 0,000 | 0,000 | 164,500 | 162,720 |
