16.05.2024 11:03:59 - dpa-AFX: China im Visier: USA beenden Zoll-Befreiung für manche Solar-Importe

WASHINGTON (dpa-AFX) - Kurz nach der Erhöhung von US-Zöllen auf chinesische
Einfuhren hebt die amerikanische Regierung nun auch Zoll-Ausnahmen für bestimmte
Solar-Importe auf. Auch dieser Schritt zielt vor allem auf China als
wirtschaftlichen Rivalen und zweitgrößte Volkswirtschaft hinter den Vereinigten
Staaten ab. US-Präsident Joe Biden werde Schlupflöcher für die Einfuhr über
Drittländer schließen und die Zollbefreiung für sogenannte bifaziale Solarmodule
beenden, teilte das Weiße Haus mit. Diese können nicht nur die
Sonneneinstrahlung von oben in Strom umwandeln, sondern über die Rückseite auch
reflektierte Strahlung aufnehmen. "Die Auswirkungen des chinesischen
Überangebots auf unsere Investitionen in den Solarmarkt bleiben ein schwieriges
Thema", sagte ein US-Regierungsvertreter.

Einst war der Anteil bifazialer Module an US-Importen gering - das hat sich
mittlerweile aber drastisch geändert. Inzwischen werden nach Angaben der
US-Regierung kaum noch andere Solarmodule eingeführt, da es sich mittlerweile um
die dominante Technologie handelt.

Die USA hatten unter Präsident Donald Trump Zölle auf gewisse Solarmodule
verhängt, sein Nachfolger Biden verlängerte diese. Ausgenommen waren bisher aber
die bifazialen Solarpaneele. Sie stammen vorwiegend aus asiatischen Ländern wie
China. Aber auch in europäischen Ländern wie Deutschland werden die Module
produziert. Die USA sind ebenfalls ein wichtiger Produzent.

Beendet werden soll auch eine Zollbefreiung für den Import von Solarmodulen
aus vier asiatischen Ländern in die USA - Kambodscha, Malaysia, Thailand und
Vietnam. Die US-Regierung argumentiert, dass China über diese Staaten
Solarmodule zu Dumpingpreisen in die USA einführe und so Zölle umgehe.
"Einfuhren von Solarmodulen aus Südostasien, bei denen festgestellt wurde, dass
die Hersteller aus China die (...) Zölle umgehen, sind im letzten Jahr
sprunghaft angestiegen", erklärte das Weiße Haus. Biden hatte die 24-monatige
Zollbefreiung vor zwei Jahren genehmigt, um eine ausreichende Versorgung
sicherzustellen. Seitdem habe die Herstellung von Solarmodulen in den USA aber
drastisch zugenommen, heißt es aus Washington.

Erst am Dienstag hatte Biden angekündigt, Elektroautos aus China mit
Sonderzöllen von 100 Prozent zu belegen - und sie so faktisch vom US-Markt zu
nehmen, weil der Endpreis für die allermeisten Autokäufer dadurch zu hoch wird.
Zudem verhängt die US-Regierung neue oder stark erhöhte Zölle unter anderem für
Solarzellen, Halbleiter, Hafenkräne und Medizinartikel wie Kanülen und
Schutzmasken. China flute die globalen Märkte mit künstlich verbilligten
Exporten, hieß es zur Begründung. Mit den Maßnahmen verschärft sich der
Handelskonflikt zwischen den USA und China. China warf Biden angesichts der
nahenden Präsidentenwahl im November ein Wahlkampfmanöver vor - und drohte mit
Konsequenzen./nau/DP/men

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