DUISBURG (dpa-AFX) - Wegen der mutmaßlichen Unterstützung der islamistischen
Terrororganisation Hamas sind die Polizei und das nordrhein-westfälische
Innenministerium gegen die Gruppierung Palästina Solidarität Duisburg
vorgegangen. Einsatzkräfte durchsuchten am Donnerstagmorgen in Duisburg vier
Objekte, die mit der Gruppierung in Verbindung stehen, wie das Ministerium
mitteilte. Die Gruppierung war am Donnerstag vom Innenministerium in Düsseldorf
verboten worden.

"Dieses Verbot kommt zur richtigen Zeit und setzt das richtige Zeichen. In
vielen Fällen verbirgt sich hinter der Solidarität mit Palästina nichts Anderes
als Judenhass ? so wie bei der heute verbotenen Organisation", sagte
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) laut Mitteilung. Der Staat habe klare Kante
gegen Extremismus gezeigt.

Nach Angaben des Ministeriums handle es sich bei Palästina Solidarität
Duisburg um eine Vereinigung, die es sich zur Aufgabe gemacht habe,
schwerpunktmäßig in Duisburg, aber auch überregional
Palästina-Solidaritätsarbeit zu leisten. Die Gruppierung strebe die Befreiung
Palästinas in den Grenzen von 1947 vor der Gründung des Staates Israel an.
Hierbei solidarisiere sich Palästina Solidarität Duisburg ausdrücklich mit dem
palästinensischen Widerstand in allen Formen, womit auch der bewaffnete Kampf
der Terrororganisation Hamas gegen Israel einbezogen werde.

Die ideologische Ausrichtung der Gruppierung sei durch ein antiisraelisches
und antisemitisches Weltbild geprägt. Der Verein verbreite öffentlich in
Versammlungen und über seine Social-Media-Kanäle antisemitisches Gedankengut.
Dabei hetze Palästina Solidarität Duisburg kontinuierlich gegen den Staat Israel
und mache diesen allein verantwortlich für den Nahost-Konflikt. Damit trage er
Hass und Gewalt in das Verhältnis von Israelis und Palästinensern hinein und
gefährde nicht zuletzt auch Leib und Leben der in Deutschland lebenden
israelischen Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie von Jüdinnen und Juden.

Weiter teilte das Ministerium mit, die Internetauftritte des Vereins seien
verboten und abzuschalten. Auch sei es künftig verboten, Ersatzorganisationen
für den Verein zu bilden und seine Kennzeichen zu verwenden. Das Vermögen des
Vereins werde beschlagnahmt und zugunsten des Landes Nordrhein-Westfalen
eingezogen./may/DP/jha