BERLIN (dpa-AFX) - Unmittelbar vor der Bekanntgabe der neuen Prognose zu den
Steuereinnahmen hat Bundesfinanzminister Christian Lindner seinen Sparkurs
bekräftigt. "Wir haben in unserem Staat kein Einnahmeproblem. Unser Problem
betrifft die Ausgaben. Wir haben immer höhere Anforderungen an den Staat", sagte
der FDP-Chef den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag). "Wir finanzieren
international enorm viele Projekte, obwohl die harte Sicherheit unseres Landes
und die Ertüchtigung der Bundeswehr Priorität haben müssten. Wir haben einen
Sozialstaat, der leider zu wenig Anreize gibt zu arbeiten und eher erleichtert,
angebotene Arbeit abzulehnen", so der Minister.

Am Donnerstagnachmittag (15.00 Uhr) gibt Lindner bekannt, welche
Steuereinnahmen Bund, Länder und Kommunen in den kommenden Jahren zu erwarten
haben. Die Prognose der Steuerschätzer ist eine wichtige Grundlage für die
Beratungen zum Bundeshaushalt 2025.

Eine Lockerung der Schuldenbremse ? etwa für Verteidigungsausgaben ? lehnte
Lindner erneut strikt ab. "Mit dem 100-Milliarden-Programm habe ich bewiesen,
dass ich unorthodox denken und das Notwendige tun kann", sagte er mit Hinweis
auf das Sondervermögen für die Bundeswehr. "Auch die finanzielle Resilienz des
Staates ist ein Faktor von Sicherheit. Wir können nicht über Jahrzehnte Schulden
für die Bundeswehr machen, weil uns die Zinsen erdrücken würden", machte Lindner
deutlich.

Er stellte zugleich weitere Entlastungen bei der Steuer in Aussicht. "2021
haben wir mit dem Inflationsausgleichsgesetz dafür gesorgt, dass die
Steuerzahlerinnen und Steuerzahler entlastet wurden", betonte Lindner. "Bei der
Lohn- und Einkommensteuer wird das 2025 und 2026 fortgesetzt werden", versprach
der Finanzminister.

Lindner sicherte zu, dass die Abschaffung der Steuerklassen III und V zu
keinerlei Mehrbelastung führen wird. "Es sind viele Musterrechnungen im Umlauf,
mit denen Menschen Angst gemacht wird. Niemand wird weniger netto haben", sagte
der FDP-Chef. Bei den bisherigen Steuerklassen III und V habe derjenige
Ehepartner mit dem geringeren Einkommen überproportional hohe Steuerlasten,
führte Lindner aus.

In ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP vereinbart, dass statt
der Steuerklassen 3 und 5 künftig das sogenannte Faktorverfahren in Steuerklasse
4 genutzt werden soll. Dabei wird der Steuervorteil des Ehegattensplittings je
nach ihrem Anteil am Gesamteinkommen auf beide Partner verteilt./shy/DP/zb