13.05.2024 10:15:38 - dpa-AFX: POLITIK: Antidiskriminierungsstelle warnt vor Genderverboten

BERLIN (dpa-AFX) - Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) warnt vor
einem staatlichen Verbot von inklusiver und geschlechtsgerechter Sprache.
"Menschen zu verbieten, inklusive Sprache zu verwenden, ist ein Rückschritt ins
letzte Jahrhundert. Der Staat sollte Respekt und Toleranz fördern, nicht
verbieten", sagte Ferda Ataman, Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung in
einer Mitteilung.

Einen angeblichen Genderzwang, gegen den sich Verbote auf Länderebene
richten, gebe es überhaupt nicht, betonte Ataman. "Das ist eine Scheindebatte."
Bereits in mehreren Bundesländern, darunter Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt,
Hessen und Schleswig-Holstein, wurden in den vergangenen Monaten Verbote zum
Gebrauch von gendergerechter Sprache an Schulen, Hochschulen oder in der
Verwaltung verordnet oder angekündigt.

Sogenannte Genderverbote seien verfassungsrechtlich problematisch und
dienten einem Kulturkampf auf dem Rücken von Minderheiten, sagte Ataman. Sie
verwies auf ein Kurzgutachten von Juristinnen und Juristen der ADS. Demnach
bestehe unter anderem die Gefahr, das Geschlechtsdiskriminierungsverbot sowie
allgemeine Persönlichkeitsrechte durch Verbote gendergerechter Sprache zu
verletzen. Zudem greife ein Verbot an Hochschulen in die Wissenschaftsfreiheit
ein. An Schulen könne ein Verbot Lehrkräfte sowie Schülerinnen und Schüler in
ihrer Meinungsfreiheit sowie in ihrer allgemeinen Handlungsfreiheit
verletzen./cab/DP/jha

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