STUTTGART (dpa-AFX) - Die Länder pochen auf eine Weiterführung des
milliardenschweren Förderprogramms zur Digitalisierung der Schulen in gleichem
Umfang. Ein "Digitalpakt Schule 2.0" dürfe nicht hinter dem laufenden Pakt
zurückfallen, heißt es in einem neuen Positionspapier der Länder, das der
Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Länder fordern darin für das fünfjährige
Förderprogramm Bundesmittel von mindestens 1,3 Milliarden Euro pro Jahr. Das
bisherige Förderprogramm läuft Mitte Mai aus.

In den Verhandlungen darüber, wer welchen Anteil der Kosten übernimmt,
müssten weitere Ausgaben der Länder für digitale Bildung berücksichtigt werden,
heißt es in dem Papier. Der Eigenanteil der Länder solle wie im ersten
Digitalpakt auf zehn Prozent begrenzt werden.

"Es ist jetzt nicht die Zeit für taktisches Hin und Her - es ist jetzt an
der Zeit, gemeinsam einen Knopf dran zu kriegen", teilte die
baden-württembergische Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) mit. "Es ist
von größter Wichtigkeit, dass die Länder die digitale Struktur, die in den
vergangenen Jahren erfolgreich aufgebaut wurde, aufrechterhalten und zeitgemäß
ausbauen können." Ohne die Anschlussfinanzierung des Bundes sei das bislang
Erreichte bedroht.

Der Digitalpakt zum Ausbau der Schulen war 2019 für fünf Jahre aufgelegt
worden, mit zunächst fünf Milliarden Euro vom Bund. Er diente etwa dem Aufbau
von schuleigenem WLAN oder der Anschaffung von interaktiven Tafeln. Im Zuge der
Corona-Pandemie wurde das Programm auf 6,5 Milliarden aufgestockt, um Tablets,
Laptops und Administratoren zu finanzieren. In ihrem Koalitionsvertrag hatte die
Ampel angekündigt, mit den Ländern ein Anschlussprogramm, einen "Digitalpakt
2.0", mit einer Laufzeit bis 2030 auf den Weg zu bringen. Darüber wird nun seit
langem hart verhandelt - umso härter, seit klar ist, wie knapp bei Kasse der
Bund inzwischen ist. Grundsätzlich sind Schulen Ländersache und nicht Sache des
Bundes.

Die Länder wollen eine Bund-Länder-Vereinbarung für einen Digitalpakt 2.0
möglichst bei der nächsten Kultusministerkonferenz im Juni abschließen. Dem Bund
haben sie vorgeworfen, die Verhandlungen verschleppen zu wollen. "Leider scheint
die Situation im Augenblick festgefahren und ich habe wirklich Zweifel, ob der
Bund überhaupt an einer Fortsetzung des Programms interessiert ist", teilte
Bayerns Kultusministerin Anna Stolz (Freie Wähler) am Freitag mit. Es fehle ein
verlässlicher Zeitplan oder ein klares Bekenntnis zum Programm./poi/DP/nas