24.05.2024 06:11:25 - dpa-AFX: POLITIK: EVP-Fraktionschef Weber: AfD-Politiker Krah sollte Mandat abgeben

BERLIN/PASSAU (dpa-AFX) - Der umstrittene AfD-Spitzenkandidat für die
Europawahl, Maximilian Krah, sollte sein Abgeordnetenmandat nach Ansicht des
Vorsitzenden der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber
(CSU), nicht annehmen und sich aus der Politik zurückziehen. Es sei "geradezu
lächerlich", dass dieser zwar ankündige, den AfD-Bundesvorstand zu verlassen,
gleichzeitig aber Spitzenkandidat der Partei bleibe, sagte Weber der
Mediengruppe Bayern (Freitagsausgabe). "Wer im Bundesvorstand nicht mitarbeiten
kann, kann erst recht nicht im Europäischen Parlament mitarbeiten", sagte Weber.
Die Erwartungshaltung sei deshalb, dass Krah "jetzt klar ankündigt, dass er sein
Mandat nicht annimmt und sich komplett zurückzieht", sagte Weber.

Die rechte ID-Fraktion schloss am Donnerstag mit sofortiger Wirkung alle
neun AfD-Europaabgeordneten aus. In der Entscheidung wurde unter anderem
verwiesen auf eine "Reihe von Vorfällen, an denen Herr Maximilian Krah und damit
auch die deutsche Delegation der Gruppe beteiligt waren". Diese hätten dem Ruf
der Gruppe geschadet. Zuvor hatten unter anderem Äußerungen Krahs zur SS für
scharfe Kritik gesorgt. Krah ist seit 2019 Abgeordneter im EU-Parlament und
tritt bei der Wahl, die in Deutschland am 9. Juni stattfindet, als
Spitzenkandidat seiner Partei an.

Weber bezeichnete den Ausschluss als ein "Warnsignal", das allerdings viel
zu spät gekommen sei. "Wenn jetzt europaweit selbst bei den Radikalen verstanden
wird, dass die AfD die Radikalsten unter den Radikalen sind, dann hoffe ich,
dass das auch die Wählerinnen und Wähler erkennen und bei der anstehenden
Europawahl ihre Schlüsse draus ziehen", sagte er der Mediengruppe Bayern weiter.

Sein Kreuz bei der AfD zu machen, sei kein Protest, "sondern eine
brandgefährliche Wahl", argumentierte Weber weiter. "Wer die europäische
Integration ablehnt und den Dexit will, der gefährdet Hunderttausende von
Arbeitsplätzen, Wohlstand und den Frieden in Europa", sagte er mit Blick auf
einen möglichen Austritt Deutschlands aus der EU.

Den Rechts-Parteien, die die AfD nun aus der gemeinsamen Fraktion geworfen
haben, warf Weber vor, zuvor mitgeholfen zu haben, die AfD überhaupt erst stark
zu machen. "Genau diese Parteien haben jahrelang die AfD mit aufgebaut und stark
gemacht. Sie haben der AfD Plattformen gegeben und sie in ihre Arbeit
miteingebunden." Jetzt kurz vor der Wahl die Reißleine zu ziehen, sei viel zu
spät, so Weber./jbz/DP/stk

© 2000-2024 DZ BANK AG. Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen | Impressum
2024 Infront Financial Technology GmbH