11.07.2024 15:09:38 - dpa-AFX: POLITIK/Wissler: Verletzte Kinder aus Gaza sollen mit Angehörigen einreisen

BERLIN (dpa-AFX) - Linke-Chefin Janine Wissler fordert die Bundesregierung
auf, schwer verletzte Kinder aus dem Gazastreifen gemeinsam mit ihren
Familienmitgliedern zur Behandlung nach Deutschland einreisen zu lassen. "Das
Bundesinnenministerium muss endlich humanitäre Visa für die Einreise schwer
verletzter Kinder aus Gaza und ihrer Begleitpersonen erteilen, statt ihre
dringend notwendige Behandlung in deutschen Krankenhäusern weiter zu
blockieren", sagte Wissler dem "Tagesspiegel".

Minderjährige mit lebensbedrohlichen Kriegsverletzungen könnten in mehreren
deutschen Städten kostenfrei behandelt werden - auf Initiative von
Medizinerinnen und Medizinern stünden Krankenhausbetten, Material und Personal
bereit. "Nach Angaben von Nichtregierungsorganisationen weigert sich das
Innenministerium seit Monaten, die notwendigen Einreisevisa auszustellen",
kritisierte die Co-Vorsitzende der Linken.

Wissler: "Rassistischer Generalverdacht" gegen erwachsene Angehörige

Als Problem benannte Wissler vor allem, dass das Innenministerium keine Visa für Angehörige ausstelle. "Das Argument des Innenministeriums, die
Begleitpersonen stellten ein akutes Sicherheitsrisiko für Deutschland dar, ist
ein rassistischer Generalverdacht, der jedes humanitäre Menschenrecht
aushebelt", sagte Wissler. Kinder ohne Angehörige nach Deutschland reisen zu
lassen, lehnten Fachleute der Hilfsorganisationen ab, "da es sich um tief
traumatisierte Minderjährige handelt".

"Deutschland kann helfen, wenn es nur will", betonte auch Cornelia Möhring,
Sprecherin für Humanitäre Hilfe der Linke-Gruppe im Bundestag. Andere Staaten
wie Italien und die USA, aber auch Länder aus dem Nahen Osten hätten bereits
Hunderte schwer verletzte Kinder mit Begleitpersonen einreisen lassen, sagte sie
dem "Tagesspiegel". Bei den Kindern handele es sich um Kriegsopfer, die
lebensrettende Maßnahmen benötigten.

Nach dem jüngsten russischen Raketenangriff auf ein Kinderkrankenhaus in
Kiew hatte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zugesagt, ukrainische
Kinder zur Behandlung nach Deutschland zu bringen. Es sei "moralisch schwer
erträglich", dass Innenministerin Nancy Faeser gleichzeitig die Behandlung
palästinensischer Kinder in Deutschland ablehne, sagte Möhring./rgr/DP/mis

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