20.06.2024 16:37:15 - dpa-AFX: POLITIK: Ministerpräsident Weil skeptisch bei Asylverfahren in Drittstaaten

BERLIN (dpa-AFX) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sieht eine
mögliche Auslagerung von Asylverfahren in Staaten außerhalb der Europäischen
Union skeptisch. "Dass das eine Lösung unserer strukturellen Probleme sein wird,
das glaube ich nicht", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Berlin vor
Beratungen der Regierungschefs der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz.

Die Ministerpräsidenten der Länder hatten sich zuvor auf ein Papier zum
Thema Migration verständigt, in dem die Bundesregierung darum gebeten wird,
"konkrete Modelle zur Durchführung von Asylverfahren in Transit- und
Drittstaaten zu entwickeln und dabei insbesondere auch dafür erforderliche
Änderungen in der EU-Regulierung sowie im nationalen Asylrecht anzugehen".

Weil sprach von "sehr überschaubaren Folgen" dessen, was bislang in
Großbritannien passiert sei. Die konservative britische Regierung bemüht sich
seit langem darum, Menschen, die ohne Erlaubnis einreisen, ins ostafrikanische
Ruanda zu bringen. Sie sollen dort Asyl beantragen, eine Rückkehr nach
Großbritannien ist nicht vorgesehen./mni/DP/ngu

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