STRASSBURG (dpa-AFX) - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)
hat Russland wegen Menschenrechtsverletzungen auf der Krim nach der Annexion der
Schwarzmeer-Halbinsel verurteilt. Dies entschieden die Richter am Dienstag in
Straßburg und gaben damit einer Klage der Ukraine statt.

Die Auswirkungen der Entscheidung dürften begrenzt sein: Russland erkennt
die Urteile des Gerichtshofs nicht an. Das Land wurde wegen seines seit Februar
2022 andauernden Angriffskrieges gegen die Ukraine aus dem Europarat
ausgeschlossen. Damit ist es auch kein Mitglied der Europäischen
Menschenrechtskonvention mehr, für deren Einhaltung der Gerichtshof sorgt.
Dieser kann aber weiterhin über Vorfälle entscheiden, die bis zu sechs Monate
nach dem Ausschluss geschehen sind. Europarat, Menschenrechtskonvention und
Gerichtshof sind unabhängig von der EU.

Russland hat die ukrainische Krim im Jahr 2014 völkerrechtswidrig annektiert und hält die Halbinsel seither besetzt. Bei der nun anstehenden Entscheidung
ging es nicht um die Annexion selbst, sondern um das Verhalten russischer
Truppen im Anschluss. Die Ukraine beklagte unter anderem Verschleppungen,
unrechtmäßige Inhaftierungen, Misshandlungen sowie die Unterdrückung der
ukrainischen Medien und der ukrainischen Sprache in Schulen. Außerdem habe
Moskau pro-ukrainische Aktivisten nicht nur auf der Krim, sondern in der
gesamten Ukraine und in Russland verfolgt.

Die Richter folgten dem größtenteils. Sie stellten einstimmig fest, dass
Russland auf der Krim unter anderem gegen das Recht auf Leben, gegen das Verbot
unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung und gegen die Meinungsfreiheit
verstoßen hat. Es gebe genügend Beweise dafür, dass dahinter ein Muster stecke
und die Vorfälle auf der Krim von den russischen Behörden geduldet worden
seien./rew/DP/mis