WIEN (dpa-AFX) - Im österreichischen Koalitionsstreit um ein weitreichendes
EU-Umweltgesetz hat die konservative Kanzlerpartei ÖVP ihre Drohung wahr gemacht
und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) angezeigt. Die Strafanzeige
wegen mutmaßlichen Amtsmissbrauchs sei am Donnerstag bei der Staatsanwaltschaft
Wien eingegangen, sagte eine Sprecherin der Behörde der Deutschen
Presse-Agentur. Kanzler Karl Nehammer bekräftigte dennoch, dass er die Koalition
vor der Wahl im September nicht auflösen werde.

Gewessler habe dem EU-Renaturierungsgesetz am Montag "gesetzes- und
verfassungswidrig" zugestimmt, hieß es in der Anzeige, die der Deutschen
Presse-Agentur vorlag. Die Ministerin wäre laut Verfassung jedoch an die
ablehnende Haltung der österreichischen Bundesländer gebunden gewesen, hieß es.
Aus Sicht der ÖVP-Anwälte hätte sie ihren Schritt auch mit dem konservativen
Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig absprechen müssen.

Mit Gewesslers Zustimmung kam eine knappe Mehrheit unter den EU-Staaten für
das Gesetz zustande, mit dem Wälder, Moore und andere Naturgebiete
wiederhergestellt werden sollen. "Ich bin sehr froh, dass ich einen Beitrag dazu
leisten konnte", sagte die Ministerin am Donnerstag. "Ich sehe allfälligen
rechtlichen Schritten sehr gelassen entgegen", meinte sie. Auch ÖVP-Minister
hätten in der Vergangenheit auf EU-Ebene Entscheidungen gegen den Willen der
Grünen getroffen, argumentierte sie. Konservative und Agrar-Vertreter befürchten
durch das neue EU-Gesetz Einschnitte für Landwirte und damit Auswirkungen auf
die Lebensmittelproduktion in der EU./al/DP/ngu