BERLIN (dpa-AFX) - Der SPD-Chefhaushälter Dennis Rohde hat mit Blick auf die
Einigung der Koalitionsspitzen zum Haushalt die Bedeutung der sozialen
Sicherheit betont. Rohde sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Unser Land muss
sozialgerechter und unsere Wirtschaft wachstumsstärker werden. Dafür
mobilisieren wir Kräfte und Gelder. Das Parlament ist bereit, mit der heute
vorgelegten Einigung, die nun in den Regierungsentwurf gegossen wird, zu
arbeiten, die Vorschläge zu prüfen und zu verbessern. Soziale Sicherheit in
unserem Land ist und bleibt der Garant für gutes Zusammenleben. Wir sorgen
deshalb weiterhin für Zukunftsinvestitionen und einen starken Sozialstaat."

Nach schwierigen Verhandlungen hatten sich Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zum
Haushalt 2025 geeinigt. Ein Entwurf soll Mitte Juli vom Kabinett beschlossen
werden, Mitte September beginnen die Beratungen im Bundestag.

Rohde sagte, es könne nicht sein, dass der Finanzminister auch in diesem
Jahr nicht in der Lage gewesen sei, selbstständig einen Haushalt aufzustellen.
"Eine aktive Rolle von Olaf Scholz war notwendig. Unser Bundeskanzler hat damit
erneut staatstragende Verantwortung gezeigt. Der Anspruch unserer Fraktion ist
klar: Wir brauchen Verlässlichkeit für Sicherheit, Wachstum und Zusammenhalt.
Der Bundeshaushalt 2025 wird sie aufzeigen."/hoe/DP/mis