BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise
Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro ausgesprochen. "Ich bin klar dafür, den
Mindestlohn erst auf 14 Euro, dann im nächsten Schritt auf 15 Euro anzuheben",
sagte Scholz dem "Stern". Gleichzeitig übte er Kritik an der
Mindestlohnkommission. "Die Arbeitgeber haben nur auf einer Mini-Anpassung
beharrt." Außerdem hätten sie mit der Tradition gebrochen, einvernehmlich zu
entscheiden, so der SPD-Politiker. Aktuell ist vorgesehen, den Mindestlohn im
kommenden Jahr von derzeit 12,41 Euro auf 12,82 Euro anzuheben.

Die Forderung nach einer Lohnuntergrenze von 15 Euro war zuvor auch aus den
Reihen von Grünen, Linken sowie der Gewerkschaft Verdi gekommen. Damit alle mit
ihrem Einkommen auskommen könnten, sei ein gesetzlicher Mindestlohn noch in
diesem Jahr von 14 Euro und im nächsten Jahr von 15 Euro geboten, sagte die
Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt kürzlich. Auch aus der SPD wurde Kritik
laut, die geplante Anhebung sei zu niedrig.

Der Mindestlohn wird von einer dafür zuständigen Kommission festgelegt, in
der die Sozialpartner vertreten sind. Im Jahr 2022 hatte ihn die Regierung in
einem bisher einmaligen Schritt per Gesetz auf 12 Euro angehoben - ein zentrales
Wahlversprechen von Scholz vor der vergangenen Bundestagswahl.

"Damit haben wir die größte Gehaltsverbesserung seit Jahren für Beschäftigte im Niedriglohnsektor geschaffen", sagte Scholz dem "Stern" weiter. Alle
Warnungen vor Jobverlusten hätten sich als haltlos erwiesen.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hatte die SPD bereits im Dezember
bezichtigt, beim Mindestlohn den nächsten Wortbruch vorzubereiten. Scholz habe
nach der Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro zugesagt, dass dies
eine einmalige Aktion gewesen sei. Die SPD aber bereite bereits den nächsten
Eingriff in die Autonomie der Kommission vor. Auch die FDP-Bundestagsfraktion
sprach sich zuletzt gegen politische Eingriff in die Unabhängigkeit der
Mindestlohnkommission aus./jcf/DP/zb