17.06.2024 12:36:20 - dpa-AFX: Kreml redet Schweizer Friedenskonferenz weiter schlecht

MOSKAU (dpa-AFX) - Der Kreml redet weiter die Ergebnisse der Schweizer
Friedenskonferenz für die Ukraine schlecht. Ohne russische Teilnahme habe das
Gipfeltreffen keine Resultate bringen können, sagte Dmitri Peskow, Sprecher von
Präsident Wladimir Putin, am Montag in Moskau. "Wenn man über die Ergebnisse
dieses Treffens spricht, dann streben sie natürlich gegen null", sagte er. Dass
eine Reihe russlandfreundlicher Staaten wie Serbien, die Türkei oder Ungarn die
Abschlussdeklaration unterstützt habe, störe Moskau nicht. "Wir werden natürlich
berücksichtigen, welche Haltung diese Länder eingenommen haben. Das ist für uns
wichtig. Wir werden ihnen weiter unsere Argumentation erläutern", sagte Peskow.

An dem Treffen im Schweizer Luxusresort Bürgenstock bei Luzern hatten am
vergangenen Wochenende 93 Staaten sowie internationale Organisationen
teilgenommen. Eine große Mehrheit davon schloss sich dem Abschlusspapier an, das
die Souveränität der Ukraine in ihren völkerrechtlich anerkannten Grenzen
betont.

Auch wurde festgestellt, dass das russisch besetzte Kernkraftwerk
Saporischschja unter ukrainische Kontrolle gehört. Mehrere wichtige Staaten wie
Indien, Brasilien, Indonesien oder Südafrika waren in der Schweiz vertreten,
unterzeichneten das Dokument aber nicht. China hatte nicht teilgenommen.

Die Vorschläge von Präsident zu dem Konflikt lägen weiter auf dem Tisch,
sagte Peskow der Agentur Tass zufolge. Der Kremlchef hatte gezielt am Tag vor
der Schweizer Konferenz einen angeblichen Friedensplan vorgelegt. Dieser bestand
aber weitgehend aus Moskauer Maximalforderungen und würde für die Ukraine eine
Kapitulation bedeuten. Unter anderem forderte Putin, die Ukraine müsse sich aus
jetzt noch von ihr kontrollierten Gebieten im Osten und Süden zurückziehen. Sie
müsse auch auf eine Nato-Mitgliedschaft verzichten./fko/DP/jha

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