15.05.2024 19:46:52 - dpa-AFX: Argentinien: Soziale Gruppen sollen Geld für Arme unterschlagen haben

BUENOS AIRES (dpa-AFX) - Funktionäre der mächtigen sozialen Organisationen
in Argentinien sollen jahrelang ihre Mitglieder erpresst und öffentliche Mittel
unterschlagen haben. Bei Hausdurchsuchungen beschlagnahmte die Polizei
Zehntausende US-Dollar in bar, Dutzende Bankkarten und zahlreiche Mobiltelefone,
wie lokale Medien am Mittwoch berichteten. Die Staatsanwaltschaft leitete
Ermittlungen gegen 28 Verdächtige ein.

Die sozialen Bewegungen sind eine wichtige politische Kraft in Argentinien
und bringen bei Demonstrationen regelmäßig Hunderttausende Menschen auf die
Straße. Allerdings sind sie auch in die Sozialpolitik eingebunden: Sie verwalten
etwa die öffentlichen Mittel für Suppenküchen in armen Vierteln und verteilen
staatliche Zuschüsse an Tagelöhner und Arbeitslose.

Die Verdächtigen sollen die Mitglieder der sozialen Bewegungen Polo Obrero,
Barrios de Pie und Frente de Organizaciones en Lucha dazu gezwungen haben, einen
Teil ihrer staatlichen Unterstützung an sie abzugeben. Zudem nötigten sie die
Mitglieder nach Einschätzung der Ermittler, an Protesten und Demonstrationen
teilzunehmen.

Die Regierung des ultraliberalen Präsidenten Javier Milei geht davon aus,
dass es sich dabei um ein weitverbreitetes System innerhalb der sozialen
Organisationen handelt. Die Führungsriege der Gruppen hingegen spricht von
Einzelfällen und wirft der Regierung vor, die sozialen Bewegungen diskreditieren
zu wollen.

Wegen der hohen Inflation und des harten Sparkurses von Präsident Milei sind viele Argentinier auf Unterstützung angewiesen. Die Regierung strich zuletzt
Tausende Stellen im öffentlichen Dienst und wickelte zahlreiche Sozialprogramme
ab. Nach Angaben der Katholischen Universität Argentiniens leben fast 60 Prozent
der Menschen in dem einst reichen Land unter der Armutsgrenze./dde/DP/he

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