BERLIN (dpa-AFX) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz will im
Parlament einen AfD-Verbotsantrag einbringen und hat dafür nach eigenen Angaben
genug Unterstützer gefunden. Um einen solchen Antrag auf die Tagesordnung zu
setzen, braucht es fünf Prozent der Abgeordneten, also 37. "Die haben wir
zusammen", sagte der frühere Ost-Beauftragte der Bundesregierung der Zeitung
"taz" (Montag). Für einen Beschluss bräuchte es eine einfache Mehrheit. Verboten
werden kann eine Partei aber nur vom Bundesverfassungsgericht. Beantragen können
dies der Bundestag, die Bundesregierung und/oder der Bundesrat.

Man warte noch die schriftlichen Urteilsgründe des Oberverwaltungsgerichts
Münster ab, das im Mai die Einstufung der AfD als rechtsextremer Verdachtsfall
durch das Bundesamt für Verfassungsschutz bestätigt hatte, sagte der Sachse
Wanderwitz. "Wenn die Urteilsgründe vorliegen, werden wir uns das genau
anschauen und dann unseren Verbotsantrag aktualisiert und gut begründet
einbringen." Der demokratische Rechtsstaat dürfe eine Partei, "die rund um die
Uhr Hass und Hetze verbreitet und diesen Rechtsstaat abschaffen will, nicht
einfach gewähren lassen, bis es zu spät ist".

Seit Bestehen der Bundesrepublik waren in Karlsruhe erst zwei
Parteiverbotsanträge erfolgreich: 1952 gegen die neonazistische Sozialistische
Reichspartei (SRP) und 1956 gegen die Kommunistische Partei Deutschlands
(KPD)./and/DP/ngu