MÜNCHEN (dpa-AFX) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann fordert bei einer
Verlängerung des Schutzstatus für ukrainische Flüchtlinge ein Ende des
Bürgergelds. Der CSU-Politiker sagte am Donnerstag dem Nachrichtensender Welt
TV: "Das Mindeste ist, dass wir kein solches Bürgergeld zahlen und insbesondere
nicht an Männer, die eigentlich zum Wehrdienst in ihrer ukrainischen Heimat
verpflichtet sind." Die Männer würden für die Verteidigung der Ukraine
gebraucht. "Wir wollen die Ukraine bestmöglich unterstützen, aber es kann nicht
gleichzeitig sozusagen auch noch Prämien geben für diejenigen, die
fahnenflüchtig sind", sagte er.

Inzwischen seien mehrere Tausend wehrpflichtige Männer aus der Ukraine in
Deutschland, die "hier eben das Bürgergeld kassieren und damit aber zur
Verteidigung der Ukraine fehlen". Dass Deutschland Ukrainern im Gegensatz zu
anderen Flüchtlingen sofort Bürgergeld zahle, habe die CSU immer für falsch
gehalten. "Warum die mehr bekommen sollen als sonst ein Asylbewerber bekommt,
ist nicht ersichtlich. Und das führt dazu, dass sie eben mit diesem sehr
stattlichen deutschen Bürgergeld zunächst einmal keinen so unmittelbaren großen
Anreiz verspüren, sich sofort nach Arbeit umzusehen."

In der EU fehle ein Verteilungsschlüssel, um ukrainische Flüchtlinge
gleichmäßig in ganz Europa zu verteilen. "Und die Bundesregierung scheint auch
überhaupt keinen Versuch zu unternehmen. Das führt dazu, dass insgesamt im
Moment in Deutschland etwa zwanzigmal so viele Ukrainer hier sind wie in
Frankreich", kritisierte Herrmann./rol/DP/ngu