20.06.2024 18:02:54 - dpa-AFX: Frankreichs Verfassungsrat billigt kurzfristige Parlamentswahl

PARIS (dpa-AFX) - Der französische Verfassungsrat hat alle Einwände gegen
das kurzfristige Ansetzen der Parlamentswahl abgewiesen. Die Fristen verstießen
nicht gegen die Verfassung und brächten die Ernsthaftigkeit der Wahl nicht in
Gefahr, urteilte der Verfassungsrat am Donnerstag in Paris. Präsident Emmanuel
Macron hatte als Reaktion auf die Niederlage seiner liberalen Kräfte bei der
Europawahl und den haushohen Sieg der Rechtsnationalen überraschend die
Nationalversammlung am 9. Juni aufgelöst und Neuwahlen für den 30. Juni und den
7. Juli angekündigt. Beim Verfassungsrat waren daraufhin Beschwerden
eingegangen, in denen die Rechtmäßigkeit einer derart kurzen Frist für die
Organisation und das Abhalten der Wahlen angezweifelt wurden.

Die Parteien hatten bis Sonntag Zeit, ihre Listen mit Kandidatinnen und
Kandidaten für die Wahlkreise aufzustellen. Inzwischen befinden sie sich im
Wahlkampf. Gegen einen möglichen Rechtsruck in Frankreich gingen am vergangenen
Wochenende Hunderttausende auf die Straße. Auch am Donnerstag folgten Hunderte
Menschen in der Hafenstadt Marseille einem Aufruf der Gewerkschaft CGT zu einem
Protest gegen die rechtsnationale Partei Rassemblement National von Marine Le
Pen, wie der Sender France 3 berichtete./evs/DP/ngu

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