BERLIN (dpa-AFX) - Die Unionsfraktion will die Einführung von Asylverfahren
in Drittstaaten im Bundestag zur Abstimmung stellen. Die Ampel-Regierung von
SPD, Grünen und FDP solle aufgefordert werden, "Gespräche zwischen der EU und
Ruanda sowie weiteren Drittstaaten anzustoßen, um mit diesen Staaten über die
Implementierung eines Drittstaatsmodells zu verhandeln", heißt es in dem der
Deutschen Presse-Agentur in Berlin am Mittwoch vorliegenden Papier. Zuerst hatte
das "Handelsblatt" über den Antrag berichtet.

In dem Antragsentwurf heißt es weiter, mit sicheren Drittstaaten solle "eine umfassende Partnerschaft auf Augenhöhe begründet werden", die sich nicht auf
eine Zusammenarbeit bei der Migration beschränke, sondern auch die Kooperation
im Bereich der Wirtschaft, des Handels, der Sicherheit und gegebenenfalls der
Entwicklungszusammenarbeit umfasse.

Bis zur Einführung eines Drittstaatenmodells sollten kurzfristig wirksame
Maßnahmen zur signifikanten Verringerung der irregulären Migration nach
Deutschland durchgesetzt werden, verlangt die Unionsfraktion weiter. So sollten
bis zu einem funktionierenden Schutz der EU-Außengrenzen Kontrollen an den
Binnengrenzen möglich bleiben. Diese müssten "prinzipiell mit der Zurückweisung
von Personen verbunden werden, die in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder
des Schengen-Raums bereits Aufnahme gefunden haben oder die einen Asylantrag
auch in einem Staat, aus dem sie einreisen wollen, stellen können".

Der grenzkontrollfreie Schengen-Raum soll uneingeschränkten Personenverkehr
in Europa gewährleisten.

Das Drittstaatenmodell soll auch beim Treffen von Kanzler Olaf Scholz (SPD)
mit den Ministerpräsidenten an diesem Donnerstag diskutiert werden.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte den Auftrag erhalten, zu prüfen,
ob es möglich wäre, die Asylprüfung für Menschen, die in Deutschland Schutz
suchen, in Drittstaaten, die sich dazu bereiterklären, auszulagern. Es wird
erwartet, dass Faeser das Ergebnis der Prüfung nun vorträgt.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei
(CDU), sagte dem "Handelsblatt": "Die Ampel hat in Berlin über Monate geprüft
und währenddessen in Brüssel alles unternommen, um die Einführung solcher
Drittstaatenlösungen unmöglich zu machen." Er verwies auf ein Schreiben an die
EU-Kommission, in dem 15 Mitgliedstaaten für eine Drittstaatenlösung geworben
hätten. Das Schreiben zeige: "Sollte Deutschland seinen Widerstand aufgeben,
kann es rasch geschehen."/bk/DP/jha