BREMEN (dpa-AFX) - Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte lehnt
Überlegungen zu Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der EU ab. Denn der Plan
der britischen Regierung, Asylverfahren künftig etwa in Ruanda durchzuführen,
sei "krachend an der Realität gescheitert", sagte der SPD-Politiker der
Deutschen Presse-Agentur. Ein solches Verfahren sei nach Prüfung von
Sachverständigen zu teuer, rechtlich angreifbar und in der Praxis kaum
umsetzbar.

Die Bundesregierung hatte mit den Bundesländern vereinbart, die Möglichkeit
von Asylverfahren außerhalb der EU zu prüfen. In einem Beschluss baten die 16
Länderchefs die Ampel-Regierung in Berlin, bei der nächsten
Bund-Länder-Konferenz an diesem Donnerstag dazu erste Ergebnisse vorzulegen.

Das Bundesinnenministerium hatte zu der Frage in den vergangenen Monaten den Austausch mit Experten im In- und Ausland gesucht. Bundesinnenministerin Nancy
Faeser (SPD) hatte unter anderem Interesse an der italienischen Zusammenarbeit
mit Albanien bekundet, wo Italien selbst Asylverfahren abwickeln will. Das sei
"ein interessantes Modell".

Winfried Kluth, Mitglied des Sachverständigenrats für Integration und
Migration, wies darauf hin, dass geprüft werden müsse, ob das Prinzip der
Nichtzurückweisung in einen Staat, in dem Folter, unmenschliche Behandlung
beziehungsweise schwere Menschenrechtsverletzungen drohen, eingehalten wird. Ein
negatives Votum gab das Deutsche Institut für Menschenrechte ab.

"Irreguläre Migration muss begrenzt werden, das ist keine Frage", betonte
Bovenschulte. "Aber die Drittstaatenreglung war von Anfang an eine politische
Schnapsidee." Stattdessen müsse man sich nun auf realistische und umsetzbare
Lösungen konzentrieren.

Die konservative britische Regierung bemüht sich seit langem darum,
Menschen, die ohne die notwendigen Papiere einreisen, nach Ruanda abzuschieben.
Sie sollen dort Asyl beantragen, eine Rückkehr nach Großbritannien ist nicht
vorgesehen./miu/DP/zb