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DRESDEN (dpa-AFX) - Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) drängt beim
Thema Migration auf "wichtige Akutmaßnahmen". "Die Bundesregierung braucht einen
Masterplan, um den dringend notwendigen Kurswechsel ihrer Asylpolitik wirksam
einzuleiten", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Dazu gehörten
Grenzkontrollen mit deutlich intensiveren Zurückweisungen, "auch von Personen,
die aus einem sicheren Drittstaat mit Asylbegehren einreisen wollen" sowie
sofortige Abschiebungen von Mehrfach- und Intensivstraftätern nach Syrien,
Afghanistan und in die Maghreb-Staaten.

Schusters Fünf-Punkte-Forderungskatalog sieht zudem Sofortarrest vor für
ausreisepflichtige ausländische schwere Straftäter und Gefährder, "bis sie
freiwillig ausreisen". Zudem müssten Bundesausreisezentren eingerichtet, der
Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte sowie das freiwillige
Aufnahmeprogramm Afghanistan von 2022 gestoppt werden.

"Das Ziel ist eine kurzfristig drastische Reduzierung des Zugangs, bei
gleichzeitig konsequenter Erhöhung des Abgangs besonders problematischer
Ausreisepflichtiger", sagte Schuster. Darüber mit Afghanistan und Syrien
diplomatisch zu verhandeln "halte ich angesichts der Sicherheitslage für möglich
und angemessen"./mon/DP/he