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07.07.2024 15:16:28 - dpa-AFX: Le Pen: Keine französischen Waffen gegen Ziele in Russland

PARIS (dpa-AFX) - Im Falle eines Wahlerfolgs ihres rechtsnationalen
Rassemblement National (RN) bei den Parlamentswahlen will Marine Le Pen
verhindern, dass die Ukraine mit französischen Langstreckenwaffen Ziele in
Russland angreifen kann. Ein Premierminister des RN werde außerdem dafür sorgen,
dass französische Truppen auf keinen Fall in der Ukraine stationiert würden,
sagte sie dem Fernsehsender CNN und bekräftigte damit frühere Positionen ihrer
Partei.

RN-Chef Jordan Bardella hatte zuvor bereits mitgeteilt, die Ukraine müsse
sich gegen den russischen Angriffskrieg verteidigen können. Er sei jedoch gegen
jegliches Gerät, das die Situation eskalieren lassen könne und wolle etwa keine
Langstreckenraketen und Waffen an die Ukraine liefern, mit denen russisches
Gebiet getroffen werden könne.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron setzt bei der Verteidigung der Ukraine dagegen auf eine strategische Ambiguität und will auch die Entsendung westlicher
Bodentruppen in das angegriffene Land nicht per se ausschließen.

Partei von Le Pen lag im ersten Wahlgang vorn

Die Rechtsnationalen hoffen, bei der entscheidenden Runde der
Parlamentsneuwahl am Sonntag die absolute Mehrheit zu holen und den Premier zu
stellen. In der ersten Wahlrunde lagen sie wie schon bei der Europawahl vorn,
gefolgt vom neuen Linksbündnis sowie Macrons Mitte-Lager auf Rang drei. Die
absolute Mehrheit könnte das RN laut aktuellen Umfragen aber verpassen.

Die großen Linien der Außenpolitik bestimmt in Frankreich nicht der Premier, sondern der Präsident. Der Präsident ist auch oberster Armeechef. Für seine
Politik ist er dennoch auf eine Mehrheit in der Nationalversammlung angewiesen,
nicht zuletzt, wenn es um den Haushalt geht./rew/DP/he

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