POTSDAM (dpa-AFX) - Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat
Überlegungen zu Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der EU mit einer
gewissen Skepsis bewertet. "Das ist ein mögliches Projekt, was sehr kompliziert
sein wird, was auch rechtlich nicht einfach einzuordnen sein wird, sagte Stübgen
bei der Innenministerkonferenz (IMK) am Donnerstag in Potsdam. "Aber ich lasse
mich gerne überzeugen davon, dass das versucht werden sollte." Großbritannien,
wo das Modell mit sehr großem Aufwand betrieben werde, sei bisher nicht sehr
erfolgreich in dieser Frage, sagte Stübgen, der derzeit den Konferenz-Vorsitz
innehat.

Die konservative britische Regierung bemüht sich seit langem darum,
Menschen, die ohne die notwendigen Papiere einreisen, nach Ruanda abzuschieben.
Sie sollen dort Asyl beantragen, eine Rückkehr nach Großbritannien ist nicht
vorgesehen.

Die Länderinnenminister setzten am Donnerstag in Potsdam ihre Beratungen
fort, am Morgen traf dazu auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein. Am
Freitag sollen die Ergebnisse vorgestellt werden.

Die Bundesregierung hatte mit den Bundesländern vereinbart, die Möglichkeit
von Asylverfahren außerhalb der EU zu prüfen. Bremens Regierungschef Andreas
Bovenschulte (SPD) etwa hält solche Überlegungen nicht für geeignet, um die
Migration einzudämmen.

In der Debatte um Abschiebungen von Schwerkriminellen und sogenannten
Gefährdern nach Afghanistan und Syrien sagte Stübgen: "Tatsache ist, wir müssen
dort vorankommen. (...) Und ich glaube auch, die Bevölkerung erwartet, dass
solche Menschen nicht länger in diesem Land bleiben." Er halte es für notwendig,
zunächst mit Syrien zu beginnen. "Dort sind die rechtlichen Bedingungen andere,
aber dann muss die Bundesregierung, insbesondere die Bundesaußenministerin,
endlich mal anfangen, diplomatische Stränge so aufzubauen, dass man dies
organisieren kann."

Bundesinnenministerin Faeser will ihre Länderkollegen über ihre Bemühungen
für Abschiebungen nach Afghanistan über Nachbarstaaten wie Usbekistan
informieren. Als Konsequenz aus der tödlichen Messerattacke von Mannheim hatte
zuvor auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigt, die Abschiebung von
Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien wieder zu ermöglichen.

Seit 2021 sind nach Angaben der Bundesregierung 35 sogenannte Gefährder aus
Deutschland abgeschoben worden. 129 ausländische "Gefährder" halten sich nach
Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden derzeit in Deutschland auf, davon haben
100 in der Vergangenheit einen Asylantrag gestellt. Das geht aus der Antwort des
Innenministeriums auf eine Frage der Abgeordneten Sahra Wagenknecht
hervor./mow/DP/jha