26.10.2023 09:49:29 - BGH: Auswahltasten an Zigarettenautomaten müssen Warnhinweise haben

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Auswahltasten bei Zigarettenautomaten an Supermarktkassen müssen Warnhinweise haben. Dies entschied am Donnerstag in Karlsruhe der Bundesgerichtshof. Die höchsten deutschen Zivilrichter hatten über eine Klage der Nichtraucher-Initiative Pro Rauchfrei geurteilt, die damit teilweise Erfolg hatte.

Sie hatte sich daran gestört, dass an den Kassen in zwei Münchner Supermärkten Zigaretten über Automaten angeboten wurden, ohne dass Warnhinweise für den Kunden von außen zu sehen waren. Der beklagte Händler wurde zur Unterlassung verurteilt (Az. I ZR 176/19).

Die EU-Tabakrichtlinie schreibt vor, dass auf Zigarettenpackungen große abschreckende Fotos gezeigt werden müssen. Auf den Packungen selbst waren neben einem Warnhinweis Bilder einer schwarzen Lunge, eines Raucherbeins oder von Krebsgeschwüren zu sehen. Die Schockbilder waren aber nicht schon am Automaten sichtbar./skf/DP/zb


Quelle: dpa-AFX
Name WKN Börse Kurs Datum/Zeit Diff. Diff. % Geld Brief Erster Schluss
ALTRIA GRP INC. DL-,333 200417 Xetra 45,035 20.09.24 17:37:37 -0,065 -0,14% 0,000 0,000 45,010 45,035
BRIT.AMER.TOBACCO LS-,25 916018 Xetra 33,660 20.09.24 17:35:33 -0,110 -0,33% 0,000 0,000 33,680 33,660
IMPERIAL BRANDS PLC LS-10 903000 Xetra 25,770 20.09.24 17:35:42 +0,150 +0,59% 0,000 0,000 25,800 25,770
PHILIP MORRIS INTL INC. A0NDBJ Xetra 107,640 20.09.24 17:35:42 +0,220 +0,20% 0,000 0,000 107,400 107,640

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