BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD-Fraktion im Bundestag setzt sich für eine
Aufhebung der Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen ein. Ein entsprechendes
Positionspapier segneten die Abgeordneten bei ihrer Fraktionssitzung am
Dienstagabend ab. Darin ist festgehalten, dass Abtreibung aus Sicht der
SPD-Fraktion künftig generell außerhalb des Strafgesetzbuchs geregelt sein
sollten. Gleichwohl solle es dafür aber weiterhin "klare gesetzliche
Voraussetzungen" geben, heißt es in dem Papier, das der dpa vorliegt.

Schwangerschaftsabbrüche sind bisher laut Paragraf 218 des Strafgesetzbuchs
rechtswidrig. Tatsächlich bleibt ein Schwangerschaftsabbruch in den ersten zwölf
Wochen aber straffrei, wenn die Frau sich zuvor beraten lässt. Ohne Strafe
bleibt ein Abbruch zudem, wenn medizinische Gründe vorliegen oder wenn er wegen
einer Vergewaltigung vorgenommen wird. Über die Abschaffung des Paragrafen wird
seit Jahren immer wieder gestritten. Zuletzt hatte eine von der Bundesregierung
eingesetzte Kommission empfohlen, Abtreibungen in den ersten Wochen der
Schwangerschaft zu entkriminalisieren.

"Schwangerschaftsabbrüche sollen bis zu einer gesetzlich zu bestimmenden
konkreten Frist legalisiert werden", schlagen nun auch Politikerinnen und
Politiker der SPD-Fraktion vor. Wie weit diese über die zwölf Wochen hinausgehen
soll, steht nicht im Papier. Da heißt es: "Wir sprechen uns für eine Frist aus,
die an der Überlebensfähigkeit des Fötus außerhalb des Uterus mit ausreichend
zeitlichem Abstand anknüpft." Sobald im Einzelfall eine Überlebenschance
außerhalb des Mutterleibs bestehe, müsse ein Abbruch grundsätzlich verboten
sein.

Für einen Schwangerschaftsabbruch nach Ablauf der gesetzlichen Frist sollten aus Sicht der SPD-Abgeordneten nur Ärztinnen und Ärzte, nicht aber die
Schwangere strafrechtlich belangt werden können. Um Abbrüche ohne Zustimmung der
Schwangeren zu sanktionieren, solle ein zusätzlicher Straftatbestand geschaffen
werden./faa/DP/jha