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12.07.2024 18:11:16 - dpa-AFX: In Frankreich keine neue Regierung in Sicht

PARIS (dpa-AFX) - In Frankreich ist nach der Parlamentswahl keine neue
Regierung in Sicht. Nach der Niederlage des Mitte-Lagers von Präsident Emmanuel
Macron ist es dem siegreichen Linksbündnis bisher nicht gelungen, sich auf einen
Kandidaten für das Amt des Premierministers zu einigen und weitere Partner für
eine regierungsfähige Mehrheit im Parlament zu finden.

Zu keinem Ergebnis haben bislang auch die Bemühungen des Präsidentenlagers
geführt, die konservativen Républicains, die Sozialisten oder weitere Partner
für eine große Koalition oder die Tolerierung einer Minderheitsregierung zu
gewinnen.

Macron beklagte bei einem Treffen mit führenden Vertretern seines Lagers im
Élyséepalast das "katastrophale Schauspiel", das sein Lager diese Woche geboten
habe, berichteten die Zeitungen "Le Figaro" und "Le Parisien" unter Verweis auf
Teilnehmer.

Sozialisten und Linkspartei buhlen um Vorherrschaft

Das neue Linksbündnis aus Grünen, Sozialisten, Kommunisten und der
Linkspartei La France insoumise pocht zwar seit Tagen darauf, dass der Präsident
zügig einen neuen Premierminister aus seinen Reihen ernennt. Die interne
Kandidatensuche bleibt aber zäh. "Wir können keine Einigung zwischen den
Vorschlägen von La France Insoumise und den Sozialisten erzielen", sagte
Kommunistenchef Fabien Roussel, wie der "Figaro" berichtete. Beide Parteien
bemühen sich um eine Vorherrschaft im Linksbündnis.

Bei dem Kräftemessen wollen die Sozialisten nach Informationen der Zeitung
"Les Échos" ihren Chef Olivier Faure als Kandidaten durchsetzen, während es der
Linkspartei trotz der Benennung diverser möglicher Kandidaten im Kern darum
gehen soll, ihren Anführer Jean-Luc Mélenchon als Premierminister zu
installieren. Mit seinem autokratischen und polemischen Agieren ist Mélenchon
vielen bis hin in der eigenen Partei inzwischen ein Dorn im Auge. Aber seinen
Rückzug hat der altlinke Stratege längst noch nicht erklärt.

Macron könnte Rücktritt von Premier Attal annehmen

Am kommenden Donnerstag kommt die neugewählte Nationalversammlung zu ihrer
konstituierenden Sitzung zusammen. Wenn das bisherige Regierungslager zuvor
keine Möglichkeit gefunden hat, sich die Macht doch noch über eine Koalition zu
sichern, werde Macron das zunächst "für die Stabilität des Landes" abgelehnte
Rücktrittsgesuch von Premierminister Gabriel Attal dennoch annehmen, berichteten
"Le Figaro" und "Le Parisien".

Attal und seine Regierungsmannschaft wären im Anschluss dann zwar nur noch
geschäftsführend im Amt, können aber auch nicht mit einem Misstrauensvotum
gestürzt werden.

Macron hatte die Nationalversammlung im Juni nach der herben Niederlage
seiner Partei bei den Europawahlen aufgelöst und Neuwahlen angekündigt. Er
setzte darauf, die relative Mehrheit seiner Mitte-Kräfte im Unterhaus
auszubauen. Stattdessen landete sein Lager hinter dem Linksbündnis auf Rang
zwei, vor dem Rassemblement National von Marine Le Pen, dass nach dem Ergebnis
der ersten Wahlrunde und Umfragen lange als Favorit der Wahl galt./evs/DP/men

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