Marktinformationen

12.07.2024 18:01:55 - dpa-AFX: dpa-AFX Überblick: POLITIK vom 12.07.2024 - 18.00 Uhr

Faeser: Nehmen gestiegene russische Bedrohung sehr ernst

Berlin - Vor dem Hintergrund von Berichten über Anschlagspläne gegen
Rheinmetall-Chef Armin Papperger betont Bundesinnenministerin Nancy Faeser die
Entschlossenheit der deutschen Sicherheitsbehörden. "Wir äußern uns nicht zu
einzelnen Bedrohungssachverhalten", sagte die SPD-Politikerin der dpa. "Aber
ganz klar ist: Wir nehmen die erheblich gestiegene Bedrohung durch die russische
Aggression sehr ernst." Man handle zusammen mit den internationalen Partnern und
den Sicherheitsbehörden der Länder, um Deutschland zu schützen und die Pläne des
russischen Präsidenten Wladimir Putin zu durchkreuzen.

Kreml dementiert Anschlagspläne auf Rheinmetall-Chef

Moskau - Der Kreml hat Berichte über angebliche russische Anschlagspläne
gegen Rheinmetall-Chef Armin Papperger zurückgewiesen. Es sei sehr schwer,
solche Gerüchte zu kommentieren, die ohne seriöse Begründung allein auf
irgendwelchen anonymen Quellen basierten, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in
Moskau. "Das alles wird im Stil weiterer Fakes aufgetischt, daher kann man
solche Meldungen nicht ernst nehmen." Zuvor hatte der US-Sender CNN berichtet,
dass amerikanische Geheimdienste Pläne der russischen Regierung zu Pappergers
Ermordung aufgedeckt hätten.

Ungarns Regierungschef Orban besucht Trump nach Nato-Gipfel

Washington - Unmittelbar nach dem Nato-Gipfel in Washington hat Ungarns
Regierungschef Viktor Orban dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump einen
Besuch abgestattet. Die Reise knapp eine Woche nach Orbans Treffen mit dem
russischen Präsidenten Wladimir Putin dürfte westliche Verbündete weiter
frustrieren. Ungarn hat im Juli für ein halbes Jahr turnusmäßig die
EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Ein Sprecher der Europäischen Union machte
erneut klar, dass Orban nicht im Namen der Europäischen unterwegs sei. Auch aus
Berlin kamen erneut kritische Worte zu Orbans Alleingängen.

Spahn im Visier - Lauterbach will teure Masken-Beschaffung aufklären

Berlin - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will die teuren
Maskenkäufe zu Beginn der Corona-Krise aufklären. Er habe die ehemalige
Staatssekretärin im Justiz- und im Verteidigungsministerium, Margaretha Sudhof,
zur Aufklärungsbeauftragten für die Maskenvorgänge berufen, sagte Lauterbach der
"Frankfurter Allgemeinen Zeitung". In einer Aktuellen Stunde des Bundestags Ende
Juni hatte der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn das Vorgehen von 2020
gerechtfertigt: "Wir mussten in der Not entscheiden."

Europarat: Griechenland soll Migranten besser behandeln

Straßburg - Experten des Europarats fordern Griechenland erneut auf, seinen
Umgang mit Migranten zu ändern. Das Land müsse die Bedingungen in den
Flüchtlingsunterkünften verbessern, hieß es in einem Bericht des
Anti-Folter-Komitees mit Sitz in Straßburg. Zudem müssen sogenannte Pushbacks -
also die illegale Zurückweisung von Schutzsuchenden an den Außengrenzen -
gestoppt werden. Solche Pushbacks in die Türkei finden wohl immer noch statt,
auch gegenüber unbegleiteten Kindern. Angeprangert wurden auch die schlechten
hygienischen Zustände in einigen EU-finanzierten Zentren.

Irans neuer Präsident ernennt moderaten Diplomaten zum Topberater

Teheran - Der neugewählte iranische Präsident Massud Peseschkian ernennt
einen moderaten Diplomaten zu seinem Topberater. Laut iranischen Medienberichten
wird der ehemalige Außenminister Mohammed-Dschawad Sarif den neuen Präsidenten
in der Übergangsphase bei innen- und insbesondere außenpolitischen Belangen
beraten. Er ist ein Befürworter besserer Beziehungen mit dem Westen und eines
direkten Dialogs mit dem politischen Erzfeind USA. Mit Sarif und einem neuen
Diplomaten-Team hofft Peseschkian, die Atomverhandlungen wieder
aufzunehmen./n1/DP/men

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