BERLIN (dpa-AFX) - Das Bundeskabinett befasst sich am Mittwoch (11.00 Uhr)
mit einer stärkeren Absicherung der Gesundheitsversorgung vor Ort. Dazu soll ein
Gesetzentwurf von Minister Karl Lauterbach (SPD) auf den Weg gebracht werden,
der bessere Arbeitsbedingungen für Hausärztinnen und Hausärzte vorsieht. Für sie
sollen wie schon für Kinderärzte Obergrenzen bei der Vergütung aufgehoben
werden. Eingeführt werden soll eine Jahrespauschale zur Behandlung chronisch
kranker Patienten, die ständig Arzneimittel nehmen. Dies soll Praxisbesuche nur
zum Rezepte abholen vermeiden und mehr Behandlungsfreiräume schaffen.
Hintergrund ist auch, das Praxisnetz angesichts einer weiteren Ruhestandswelle
zu erhalten.

Das Kabinett will zudem höhere Hürden für die Herausgabe von Meldedaten wie
der Anschrift beschließen. Mit der Reform des Bundesmeldegesetzes sollen
bedrohte und gefährdete Menschen besser geschützt werden. So sollen die
Anforderungen an die Herausgabe von Daten durch eine einfache
Melderegisterauskunft steigen. Für Mandatsträger wie zum Beispiel Abgeordnete
soll eine Auskunftssperre kommen. Zudem sollen solche Sperren künftig vier statt
zwei Jahre dauern.

Die Bundesregierung soll zudem ein Papier mit dem Namen "Gemeinsam für
Demokratie und gegen Extremismus ? Strategie der Bundesregierung für eine
starke, wehrhafte Demokratie und für eine offene und vielfältige Gesellschaft"
beschließen, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erarbeitet hat. Es
soll darin sowohl um politische Bildung und die Förderung von Engagement und
Zusammenhalt gehen als auch um Maßnahmen gegen Extremismus./sam/DP/zb