22.05.2024 05:42:13 - dpa-AFX: POLITIK: Länderchefs rufen zum 'Sommer für Demokratie' auf

BERLIN (dpa-AFX) - Die Ministerpräsidenten der Bundesländer wollen
anlässlich des 75. Jahrestags des Grundgesetzes in den kommenden Wochen für eine
Stärkung der Demokratie in Deutschland werben. Der bevorstehende Sommer solle
ein "Sommer für Demokratie" werden, heißt es in einem Aufruf, der an diesem
Mittwoch im Internet veröffentlicht werden soll, wie die Zeitungen der Funke
Mediengruppe (Mittwoch) berichten. Erstunterzeichner seien neben sämtlichen
Länder-Regierungschefs auch zahlreiche Prominente. Geplant seien Feste,
Veranstaltungen und Diskussionsrunden im gesamten Land.

"Jetzt ist die Zeit, in der alle Demokratinnen und Demokraten ein
unübersehbares und nachhaltiges Zeichen setzen können: Die Gegner der Demokratie
von innen und von außen haben hier keine Chance", heißt es in dem Aufruf.
Demokratie und Menschenwürde seien der kleinste und zugleich größte gemeinsame
Nenner in Deutschland. "Wir können über alles diskutieren und streiten, ein
gutes Ergebnis erzielen, wenn wir uns gemeinsam auf dieser Basis begegnen." Die
amtierende Präsidentin des Bundesrats, Mecklenburg-Vorpommerns
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), wird von den Funke-Zeitungen
zitiert: "Es ist ein großes Glück, dass wir heute in einem vereinten Deutschland
in Frieden, Freiheit und Demokratie leben. Das zu bewahren, ist die wichtigste
Aufgabe, die wir gemeinsam haben."

Der Aufruf soll am Mittwoch um 11.00 Uhr auf der Webseite
www.demokratie-liebe.de publik gemacht werden. Auch das Bundeskabinett will sich
an diesem Mittwoch mit dem Thema befassen. Beschlossen werden soll ein Papier
mit dem Namen "Gemeinsam für Demokratie und gegen Extremismus ? Strategie der
Bundesregierung für eine starke, wehrhafte Demokratie und für eine offene und
vielfältige Gesellschaft".

Am Donnerstag jährt sich die Verkündung des Grundgesetzes zum 75. Mal. An
diesem Tag findet in Berlin ein Staatsakt statt, auf dem Bundespräsident
Frank-Walter Steinmeier die zentrale Rede halten wird. Die Bundesregierung lädt
Bürgerinnen und Bürger von Freitag bis Sonntag zu einem großen Demokratiefest
rund ums Kanzleramt und den Bundestag in Berlin. Dazu gibt es im Zentrum des
Regierungsviertels unter anderem Dialogveranstaltungen, Infostände, Spiele,
Konzerte, Schauspiel, Tanz, Sport und die Möglichkeit der Begegnung mit
Prominenten./shy/DP/zb

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