12.07.2024 12:01:00 - dpa-AFX: Ampel-Bündnis bleibt trotz Haushaltseinigung im Umfrage-Tief

BERLIN (dpa-AFX) - Eine große Mehrheit der Deutschen (79 Prozent) erwartet
trotz der Haushaltseinigung keine Verbesserung der Zusammenarbeit innerhalb der
Ampel-Koalition. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Befragung für das
ZDF-Politbarometer. Demnach befürchten 10 Prozent sogar eine Verschlechterung.

Nach monatelangen Verhandlungen hatten sich die Spitzen der Ampel-Koalition
vergangene Woche auf einen Haushaltsplan für 2025 verständigt und ein Hilfspaket
für die Wirtschaft in Aussicht gestellt. Die Befragten vertraten aber mit
deutlicher Mehrheit (75 Prozent) die Meinung, dass die Bundesregierung für die
Ankurbelung der Wirtschaft zu wenig tut. Nur 15 Prozent waren überzeugt, dass
der Einsatz so gerade richtig ist.

Der Beschluss der Ampel sieht auch ein Plus von 1,2 Milliarden Euro im
Verteidigungshaushalt vor - allerdings deutlich weniger als von Minister Boris
Pistorius (SPD) gefordert. Etwa die Hälfte aller Befragten, darunter besonders
viele CDU/CSU- und FDP-Anhänger, äußerten sich dazu kritisch. Sie waren der
Ansicht, dass die Bundesregierung für die Finanzierung der Bundeswehr zu wenig
tut. Nur 11 Prozent sagen, sie tue zu viel und für rund ein Drittel ist es
gerade richtig so.

Wenig Bewegung bei Umfragewerten für Parteien

Insgesamt verharrt die Ampel-Koalition im ZDF-Politbarometer im Tief. Wenn
am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD unverändert auf 14
Prozent. Die CDU/CSU steigert sich auf 32 Prozent (plus 1 Prozentpunkt) und die
Grünen bleiben bei 13 Prozent. Die Werte von FDP (4 Prozent), AfD (17 Prozent),
Linke (3 Prozent) und BSW (7 Prozent) sind ebenfalls konstant.

Wahlumfragen sind generell immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem
erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere
Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen
Daten. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der
Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang./mkk/DP/jha

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