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15.07.2024 07:24:28 - dpa-AFX: ROUNDUP/Baerbock: Westafrika stabilisieren für Sicherheit in Europa

BERLIN (dpa-AFX) - Außenministerin Annalena Baerbock setzt auf eine
vertiefte Zusammenarbeit mit Senegal und der Elfenbeinküste, um ein Ausbreiten
der Instabilität aus dem Sahel im Rest der Region zu verhindern. "Wenn in
Westafrika noch mehr Länder in die Instabilität kippen, hat das nicht nur
dramatische Konsequenzen für die Menschen vor Ort, sondern auch direkte
Auswirkungen für unsere Sicherheit in Europa", warnte die Grünen-Politikerin vor
einem zweitägigen Westafrikabesuch. Als Mediator übernehme Senegal wichtige
Verantwortung für die Region, fügte Baerbock hinzu.

Die Menschen in Senegal, Elfenbeinküste "und anderen Küstenanrainern des
Sahels leben mit der ständigen Gefahr, dass sich Terror und Gewalt aus den
Nachbarländern auch in ihre Gesellschaften fressen", warnte Baerbock.
Friedlicher, demokratischer Wandel eröffne in allen Bereichen neue Perspektiven
für mehr Kooperation, da wo Militärputsche in anderen teilen der Region sie auf
absehbare Zeit verstellen. Bei ihrer Reise nehme sie deswegen die ganze
Bandbreite der Beziehungen in den Blick - politisch, wirtschaftlich und
kulturell.

Nach Militärputschen droht in der Sahel-Region die Spaltung

Mit dem Senegal und der Elfenbeinküste besucht die Bundesaußenministerin
zwei der wichtigsten europäischen Partner in Westafrika zu einem Zeitpunkt, in
dem die Region sich zu spalten droht. Die Binnenstaaten der Sahelzone, Mali
Burkina Faso und Niger, wenden sich nach Militärputschen von Europa ab und
Russland zu und haben den Austritt aus dem Regionalblock Ecowas erklärt. Die
Küstenstaaten sind dagegen weiter an einer Zusammenarbeit interessiert.

Baerbock wollte in der sengalesischen Hauptstadt Dakar den neu gewählten
Präsidenten Bassirou Diomaye Faye sowie ihre Kollegin Yacine Fall treffen. Der
Senegal mit rund 18 Millionen Einwohnern ist eine der stabilsten Demokratien
Afrikas. Das Land hat seit seiner Unabhängigkeit von Frankreich 1960 noch nie
einen gewaltsamen Konflikt erlebt.

Elektro-Schnellbus-System gegen die Umweltprobleme Dakars

Baerbock will sich in Dakar das Elektro-Schnellbus-System Bus Rapid Transit
(BRT) zeigen lassen. Es ging im Mai in Betrieb und wurde von der Europäischen
Investitionsbank und der Weltbank finanziert. Das System soll helfen, die
Umweltprobleme der Stadt zu verringern.

Deutschland setze "auf Angebote, die den Menschen auf beiden Seiten im Heute nutzen und gemeinsam die Herausforderungen der Zukunft angehen", sagte die
Ministerin. Das erste elektrische Schnellbus-System Afrikas sei dafür ein
konkretes Beispiel: Mit deutschem Know-How und der europäischen Global Gateway
Initiative trage man dazu bei, dass Senegal seine grüne Transformation
vorantreibe und die Menschen im Alltag profitierten.

Die "Global Gateway"-Initiative der EU sieht vor, in den nächsten Jahren bis zu 300 Milliarden Euro in die Infrastruktur von Schwellen- und
Entwicklungsländern zu investieren - auch um der EU mehr globalen Einfluss zu
sichern.

Rekordzahl von Migranten in Richtung Kanaren

Im vergangenen Jahr machte sich eine Rekordzahl an Menschen in Fischerbooten auf die mehr als 1500 Kilometer lange Meeresroute auf die Kanaren, um Europa zu
erreichen. Laut UN erreichten 2023 fast 40 000 Migranten aus Afrika die zu
Spanien gehörenden Inseln - doppelt so viele wie im Schnitt in den Jahren zuvor.
Mindestens rund 1000 Menschen starben oder verschwanden. In diesem Jahr drohen
es noch mehr zu werden.

Viele Menschen starten im Senegal gefährlichen Seeweg

Erstmals überstieg auf den Kanaren 2023 die Zahl derer, die im mehr als 1500 Kilometer entfernten Senegal abgelegt hatten, die Ankünfte aus dem viel näher
gelegenen Marokko. Nach Angaben der EU-Grenzschützer Frontex reisten 2023 etwas
mehr als 8500 Menschen aus dem Senegal unautorisiert in die EU ein - nur 2
Prozent aller irregulären Grenzübertritte in dem Jahr, aber deutlich mehr als in
den Jahren zuvor. Senegals Marine fing weitere mehr als 9000 Migranten ab. Ein
Grund für den Rekord-Exodus war die schwere Krise zwischen Regierung und der
jungen Opposition.

Als Zeitbomben gelten die brutalen Konflikte zwischen Islamisten und Militär in Mali, Burkina Faso und Niger. Nach Angaben des UN-Flüchtlingswerks sind dort
mehr als drei Millionen Menschen auf der Flucht - etwa vier von fünf bislang in
ihren Heimatländern./bk/cpe/DP/mis

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